Der Sozialminister will zusätzliche Mittel für die Kassenfinanzierung durch die Vermögenszuwachssteuer lukrieren.
Sozialminister Erwin Buchinger (S) pocht trotz der Absage durch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) auf die Einführung der Vermögenszuwachssteuer. Bartenstein hatte das Projekt am Montag für "gegessen" erklärt, weil man die zusätzliche Steuer wegen des Kassensanierungspakets nicht mehr brauche. Buchinger geht dagegen davon aus, dass die im Paket vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Kassen durch die Vermögenszuwachssteuer lukriert werden.
SPÖ und ÖVP seien überein gekommen, die zusätzlichen Mittel zur Kassensanierung durch die neue Steuer zu lukrieren, sagte Buchinger. Dabei handle es sich um 1,5 Mrd. Euro. "Das sind zusätzliche Mittel aus dem Budget, die kommen nicht vom Himmel." So stehe es auch in der zu Ostern geschlossenen Vereinbarung. "Lesen ist von Vorteil", richtete der Sozialminister seinem VP-Kollegen aus.
