Nach dem Gerangel um die Gesundheitsreform sieht Sozialminister Buchinger "weitgehende Einigung" und meint, dass es nur mehr um Details gehe.
Nach den Worten von Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat die Regierung in ihren Verhandlungen am Mittwoch eine "weitgehende Einigung" zur Gesundheitsreform erzielt. In den für kommende Woche vereinbarten weiteren Gesprächen gehe es nur noch um Details, sagte der SPÖ-Verhandler am Donnerstag in einem Hintergrundgespräch. Das Ziel sei es, dann einen Begutachtungsentwurf fertig zu haben. "Es spießt sich nicht wirklich", sagte Buchinger, der damit indirekt auch die Darstellung zurückwies, wonach die Forderungen von ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, die geplante Stärkung des Hauptverbandes mit einem Durchgriffsrecht auf die Sozialversicherungsträger rückgängig zu machen, Schuld an der Verzögerung sei.
Finanzierung noch offen
Der Sozialminister bestätigte, dass die
Frage, wie der Überbrückungsbetrag zur Finanzierung der Kassen gestaltet
werden soll, noch offen sei. Dass es eine Überbrückungshilfe geben wird bis
die Reformen greifen, sei allerdings fix. Die Sozialpartner hatten einen
Betrag von insgesamt 450 Millionen Euro bis 2012 vorgeschlagen. Im Großen
und Ganzen gehe es nur noch um Fragen der technischen Umsetzung, sagte
Buchinger.
Dass die Regierung den Plan der Sozialpartner zum Großteil übernehmen werde, bestätigte der Sozialminister. Der Prozentsatz werde "hoch in den 90ern" liegen. Vorerst noch nicht umgesetzt werden allerdings jene Punkte, die die Länder betreffen, weil es nicht möglich sei, den Finanzausgleich aufzuschnüren. "Da wird Halt gemacht." Dabei geht es um den Sozialpartner-Vorschlag, die Pauschalzahlungen der Krankenversicherung an die Landesfondsspitäler einzufrieren, solange es keine "Finanzierung aus einer Hand" gibt.
Reform bis nach Pfingsten verschoben
Zuvor hatte diie Große
Koalition die Gesundheitsreform bis nach Pfingsten verschoben, da auch ein
Gipfel, an dem am Mittwoch neben SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und
ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer die Minister Erwin Buchinger (SPÖ) und
Andrea Kdolsky (ÖVP) teilnahmen, keine Einigung brachte.
Schwarzes Ringen
In der Volkspartei tobt ein Machtkampf zwischen
dem Arbeitnehmerbund ÖAAB und dem Wirtschaftsbund, der das
600-Millionen-Sparpaket blockiert. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer sagte am
Mittwoch zwar in Eintracht mit Gusenbauer, er sei dafür, das Gesetz für den
Sparplan so rasch wie möglich in Begutachtung zu schicken – zumindest für
diese Woche bringen der ÖVP-Chef und seine Gesundheitsministerin diesen
Kraftakt nicht zuwege.
Länderkassen und Altlasten
Der ÖAAB wehrt sich mit Zähnen
und Klauen gegen die Entmachtung der Länderkassen – und damit vieler seiner
Funktionäre, auf die sich ÖGB und Wirtschaftskammer geeinigt hatten. Beim
Gipfel war es auch der ÖVP-Chef, der laut Sitzungsteilnehmern eine Einigung
nicht zuließ. Freilich aus einem anderen Grund: Als Finanzminister zeigte
sich Molterer nicht bereit, die Altlasten der Kassen, die auf einen
Schuldenberg von rund einer halben Milliarde Euro sitzen, zu übernehmen.
Auch SPÖ-Widerstand
Der Widerstand gegen die Pläne von
Sozialpartnern und Regierung wird auch in der SPÖ größer. Die Fraktion
Sozialdemokratischer Gewerkschafter in der oö. Gebietskrankenkasse ruft zu
einer E-Mail-Aktion gegen WKÖ-Boss Leitl und ÖGB-Chef Hundstorfer auf.
Tenor: „Sozialpartner-Reform gefährdet Ihre Gesundheit“.
Gegenüber ÖSTERREICH appelliert OÖGKK-Obmann Alois Stöger für einen vertrauensvolleren Umgang mit den Ärzten. Stöger bringt es auf den Punkt: „Man will die Selbstverwaltung zerstören. Der Wirtschaftsbund will Zugriff auf das Gesundheitssystem der Arbeiter und Angestellten.“
Arzneikosten rasant gestiegen
Einstweilen explodieren die Kosten
für Medikamente. Laut "Presse" vom Donnerstag sind sie in den
ersten vier Monaten 2008 um 10,5 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum
2007 gestiegen. Besonders stark schlägt sich dabei der April zu Buche - und
zwar mit einem Plus von 18,6 Prozent.
Mehr Rezepte ausgestellt
Gestiegen ist die Menge der Rezepte
(plus 13 Prozent), aber auch die Preise haben angezogen. Laut Pharmig
erklärt sich die Teuerung mit einer Grippewelle, die es in diesem Ausmaß
2007 nicht gab. Außerdem nähme die Zahl der Verschreibungen mit der
steigenden Zahl älterer Menschen zu. Zwei Drittel aller Medikamentenkosten
gehen auf das Konto von Über-60-Jährigen. Zu den "teuren"
Krankheiten zählt zum Beispiel Krebs. Viele Formen davon seien vor 20 Jahren
gar nicht behandelbar gewesen.
