Buchinger sieht Gefahr des Koalitionsbruchs

SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger geht mit dem Koalitionspartner ÖVP hart ins Gericht. Grund ist das Verhalten der Volkspartei in der Debatte um die 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger. "Die ÖVP ist in dieser Frage nicht paktfähig", sagt Buchinger im "Kurier" vom Samstag. Die Frage, ob das rot-schwarze Bündnis vorzeitig brechen könnte, bejaht der Ressortchef: "Mit einer ÖVP, die zu gemeinsam beschlossenen Gesetzen nicht steht, kann man keinen Staat machen."

ÖVP ist Nummer 2
Eine Große Koalition funktioniere nur dann, wenn die Nummer zwei akzeptiere, dass es um Kompromisse gehe, so Buchinger. Dass die ÖVP nun eine längere Amnestieregelung für illegale Betreuungskräfte will, obwohl sie das Gesetz im Dezember mitbeschlossen hatte, wertete der Minister als "salto mortale".

ÖVP benimmt sich wie Opposition
Der Koalitionspartner betreibe "beinharte Oppositionspolitik in der Regierung". ÖVP-Politiker wie Sozialsprecher Werner Amon oder Generalsekretär Hannes Missethon hätten die "gleiche Sprache und Gehässigkeit" wie FPÖ- oder BZÖ-Politiker, urteilte der Ressortchef.

Damit habe auch ÖVP-Chef Wilhelm Molterer keine Freude. Dieser habe aber seine Partei nicht im Griff. Der Sozialminister wertete es als "schwere Belastung für die Koalition", dass die ÖVP "kampagnisierend auf diesem Thema draufsteht". Sollte es sich um einen einmaligen Ausrutscher handeln, "ist das ok". Sollte es in anderen Fällen auch so kommen, wäre die ÖVP nicht koalitionsfähig, drohte Buchinger.