Sozialminister Erwin Buchinger hat am Dienstagvormittag vor der Sitzung des SP-Präsidiums Forderungen der Kärntner SPÖ nach Abschaffung der Studiengebühren zurückgewiesen.
"Diese sind Bestandteil des Koalitionsübereinkommens. Ihre Abschaffung ist in dieser Regierungsperiode nicht lösbar", meinte Buchinger. Auch die Erhöhung des aktuellen Pensionsantrittsalters ist für den Minister derzeit kein Thema, wie er den versammelten Journalisten zu verstehen gab.
Schaunig hat nur "ihre Wünsche formuliert"
Die
Kärntner SP-Vorsitzende Gaby Schaunig, die zuletzt für die Streichung der
Studiengebühren eingetreten war, habe ihre "Wünsche" formuliert, deren
Verwirklichung in dieser Legislaturperiode "äußerst unrealistisch" sei,
sagte Buchinger.
In Bezug auf die Steuerreform bekräftigte der Sozialminister, es müsse noch im heurigen Jahr zu einer "spürbaren Entlastung für kleinere und kleinste Einkommen kommen". Unter welchem Titel das letztlich umgesetzt werde, sei weniger bedeutsam: "Das Ergebnis ist wichtig."
Pensionserhöhung derzeit nicht geplant
Demgegenüber hält
Buchinger am bestehenden Pensionsantrittsalter fest. Unter Berufung auf
einen Bericht der von ihm eingesetzten Pensionsreformkommission meinte er,
die Pensionen seien bis 2050 "nachhaltig finanziert und gesichert". Im
Hinblick auf das in den Bericht eingeflossene Zahlenmaterial der Statistik
Austria, die von einem deutlichen Ansteigen der Lebenserwartung ausgeht,
sehe er daher punkto Antrittsalter und Beitragserhöhung "derzeit keinen
Handlungsbedarf".
