Buchinger wehrt sich gegen Desinformation der ÖVP

Die ÖVP hatte den Minister aufgefordert, die Vermögensgrenze für die Förderung der 24 Stunden-Pflege zu Hause zu streichen und den Vermögensregress bei den Pflegeheimen der Länder wegzuverhandeln. Buchingers Pressesprecherin weist dies zurück: "Das können die Länder regeln, da kann der Sozialminister weder etwas dafür noch dagegen tun."

"Blanker Unsinn"
Die Forderung der ÖVP sei "blanker Unsinn", weil sich die Länder nichts vorschreiben lassen. "Die Vermögensgrenze kann fallen", betonte die Buchinger-Sprecherin - allerdings müssten die Länder dazu aktiv werden. Bei der Förderung der Pflege zu Hause könne jedes Bundesland eine Vereinbarung mit dem Sozialministerium über die Abschaffung der Vermögensgrenze treffen. Niederösterreich und Vorarlberg hätten das bereits getan, mit Tirol sei man im Gespräch.

Zuständigkeit bei Ländern
Was den Vermögensregress auf die Angehörigen bei der Betreuung in Pflegeheimen angeht, seien allein die Länder zuständig und könnten diesen abschaffen, betonte die Buchinger-Sprecherin. Keine Festlegung gab es auf die Aufforderung der ÖVP, die Förderung selbstständiger Pfleger an jene der angestellten Pfleger anzugleichen. Derzeit laufe die Evaluierung des Pflegemodells, danach werde man "natürlich nachjustieren", so die Sprecherin.