Sozialminister Erwin Buchinger will bereits mit 1. Jänner 2009 den vom Volumen her wesentlichen Brocken der Steuerreform umgesetzt sehen.
Es müsse eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro für die unteren Einkommen kommen, forderte der Minister bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag in Wien. Begründet sieht Buchinger seine Forderungen etwa mit der sinkenden Lohnquote der letzten Jahre. Trotz des derzeitigen Neins der ÖVP gab sich der Minister überzeugt, dass es eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen zu einem Vorziehen der Reform gibt.
Klein- und Mitteleinkommen sofort entlasten
Das von Buchinger
angedachte Volumen von 2,5 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 wäre der Löwenanteil
der Gesamtreform, die bisher immer mit rund 3 Mrd. Euro beziffert wurde.
Sofort entlastet werden sollen demnach vor allem Bezieher von Kleinst-,
kleinen und mittlere Einkommen. Diese hätten zwischen 2000 und 2006 die
geringsten Einkommenssteigerungen zu verzeichnen, verwies Buchinger auf
Daten der Statistik Austria.
Im Jahr 2010 könne dann der Rest der Reform umgesetzt werden. Buchinger denkt hier vor allem an Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem soll bis dahin eine "Vermögenszuwachssteuer" erarbeitet werden, die für die Sanierung des Gesundheitswesens sowie für die Finanzierung der Pflege zweckgebunden sein solle.
"Chance für ein gemeinsames Vorgehen"
Trotz der
bisher strikt ablehnenden Haltung der ÖVP für ein Vorziehen gab sich
Buchinger überzeugt, dass es "eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen"
gibt. Er verwies auf einzelne Stimmen in der Volkspartei, die "vorsichtig
positiv" seien - etwa Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und die
Wiener ÖVP.
Man habe bereits vergangene Woche im Ministerrat "sachliche Gespräche" geführt, diese will Buchinger in der morgigen Regierungssitzung fortsetzen. Es müsse jedenfalls in den kommenden zwei bis drei Monaten eine inhaltliche Übereinstimmung gefunden werden, damit die Maßnahmen 2009 umgesetzt werden können. Festhalten will Buchinger auch an der von der SPÖ geforderten Einmalzahlung in der Höhe von 100 Euro. Diese soll bis spätestens Juni dieses Jahres umgesetzt sein.
Promtes "Njet" der ÖVP
ÖVP-Generalsekretär Hannes
Missethon hat den Forderungen der SPÖ nach einem Vorziehen der Steuerreform
einmal mehr eine Absage erteilt. Er appelliere an den Koalitionspartner,
wieder auf den "gemeinsam beschlossenen Weg der Steuerentlastung 2010"
zurückzukehren, erklärte er am Dienstag.
Bei der SPÖ kann Missethon keine einheitliche Linie erkennen: Einige würden sich für ein Vorziehen der Reform auf 1. Jänner 2009 aussprechen, andere - wie Sozialminister Erwin Buchinger - dafür, nur Teile vorzuziehen. Es herrsche ein "Durcheinander" beim Koalitionspartner, befand Missethon. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sprach sich indes für eine Entlastung 2009 aus.
