Buchinger will Pflegegeld um 5% erhöhen

Das Bundespflegegeld soll ab 1. Jänner 2009 um fünf Prozent erhöht werden. Das plant SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger in seiner Novelle des Bundespflegegeldgesetzes. Dazu kommt eine Reihe weiterer Maßnahmen: Neben einer besseren Pflegegeld-Einstufung Demenzkranker sowie behinderter Kinder und Jugendlicher soll die Förderung der Kurzzeit-und Tagespflege ausgebaut werden.

Inflation wird damit ausgeglichen
Gemeinsam mit der fixierten Förderung der 24-Stunden-Betreuung daheim soll damit - über die Legislaturperiode gesehen (2007 bis 2010) - die gesamte Inflation von rund neun Prozent abgedeckt werden. Die Mehrkosten gibt Buchinger für 2009 mit 127 Mio. Euro an.

Vorhaben passt ins Budget
Sollte das Paket im Parlament beschlossen werden, wäre das die "größte Verbesserung seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993", meint der Ressortchef. Seine Vorschläge seien im Budgetpfad "weitestgehend abgedeckt", sieht er die anstehenden Verhandlungen mit ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer optimistisch.

Buchinger bleibt kompromissbereit
Die Novelle will Buchinger in wenigen Tagen in Begutachtung schicken. Ganz sicher ist sich der Sozialminister aber doch noch nicht: Als "Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf" bezeichnete er eine Pflegegeld-Anhebung um zwei bis drei Prozent. Eine Abgeltung des gesamten Wertverlusts des Pflegegeldes seit der Einführung sei auch "außerhalb des politisch Möglichen".

Molterer hat bisher nur wissen lassen, für ihn gelte der Regierungspakt und der Friedensplan von Ende März. Demnach ist für Dezember eine Evaluierung des Pflegegeldes vorgesehen.

Erschwerniszulage kommt auch
Bei Demenzkranken und schwerbehinderten Personen sowie bei behinderten Kindern und Jugendlichen ist eine "Erschwerniszulage" vorgesehen. Bei den Demenzkranken wird das bei der Hälfte der Betroffenen eine Verbesserung um eine, bei den Kindern und Jugendlichen eine Verbesserung um ein bis zwei Pflegegeld-Stufen bringen.

Neues für pflegende Angehörige
Ausgeweitet werden soll der förderbare Personenkreis für Kurzzeitpflegemaßnahmen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Generell soll das bereits bei Pflegegeldbeziehern ab Stufe 3 (bisher 4), bei demenziell Erkrankten oder minderjährigen Pflegebedürftigen schon ab Stufe 1 möglich werden. Die Mehrkosten dafür bezifferte Buchinger mit fünf bis zehn Mio. Euro, jene für die bessere Einstufung Demenzkranker mit 30 Mio. Euro. Für die Verbesserungen bei Kindern und Jugendlichen müssten die Länder aufkommen, die Mehrkosten dürften hier zwischen fünf und zehn Mio. Euro liegen. Den größten Brocken mit 90 Mio. Euro stellt aber die Pflegegeld-Erhöhung selbst dar.

Lacina auf Geldsuche
Zur künftigen Finanzierung der Pflege arbeitet eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Ex-SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina Vorschläge aus. Diese sollen Ende Mai präsentiert werden. Erfreut zeigte sich Buchinger von der Entwicklung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger: Das selbst gesetzte Ziel - 5.000 Anmeldungen von Personenbetreuern per Jahresmitte - wurde vergangene Woche erreicht.