Budget 2021 bringt neue Rekordschulden

Wien. Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro. Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als Mitte Oktober angenommen. Dazu kommen Länder und Gemeinden, die ebenfalls durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben belastet werden. Gesamtstaatlich ergibt das ein Defizit von 7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Einen neuen Rekordwert beim laufenden Defizit erwartet das Finanzministerium schon heuer. Nach einem leichten Überschuss im Vorjahr droht Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung heuer ein Minus von 9,8 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Die Staatsschulden steigen von 70,5 auf 84,9 Prozent des BIP. Allerdings stammen diese Prognosen noch von Mitte Oktober und könnten sich noch verschlechtern. Der zweite Lockdown ist nämlich noch nicht berücksichtigt.

Für 2021 rechnet das Finanzministerium mit einem Defizit von 7,1 Prozent. Die Staatsschulden werden damit weiter steigen - auf einen neuen Rekordwert von 87,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das entspricht über 350 Mrd. Euro.

Starke Mehrausgaben für die Coronakrise

Ausschlaggebend für das anhaltend hohe Defizit sind sowohl die starken Mehrausgaben für die Coronakrise - insbesondere für die hohe Arbeitslosigkeit, die Kurzarbeit und die Wirtschaftshilfen - als auch die wegen der Wirtschaftskrise verringerten Einnahmen. Laut Berechnungen des Fiskalrates vom Oktober handelt es sich um den stärksten Einbruch der Staatseinnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg. Mittels Abänderungsantrag haben ÖVP und Grüne die Einnahmenschätzung für 2021 im Budgetausschuss noch einmal um 1,1 Mrd. Euro auf 75,2 Mrd. Euro nach unten korrigiert.

Bei den Ausgaben (in Summe 98,8 Mrd. Euro) führt die Krise u.a. zu anhaltend hohen Kosten im Bereich Arbeitsmarkt. Hier sind (inklusive Arbeitslosengeld und Schulungen) in Summe 11,75 Mrd. Euro vorgesehen. Der Pensionszuschuss des Bundes steigt (wegen der sinkenden Beitragseinnahmen) auf 12,56 Mrd. Euro. Beide Werte wurden im Ausschuss nach oben korrigiert. Für die Kurzarbeit, die noch bis Ende März 2021 läuft, sollen im kommenden Jahr noch 1,5 Mrd. Euro fließen. Für heuer wurden (Stand vorige Woche) zehn Mrd. Euro bewilligt.

Die von der Regierung geplanten neuen Schwerpunkte nehmen sich angesichts dieser Milliardenbeträge zur Krisenbewältigung vergleichsweise bescheiden aus: 410 Mrd. Euro soll es für die angekündigte "Arbeitsstiftung" geben, 190 Mio. Euro erhält das Bundesheer, das Außenministerium erhält 51 Mio. Euro für Entwicklungs- und Auslandshilfe sowie IT und für die Justiz gibt es 52 Mio. Euro - u.a. für die Rechtsberatung in der neuen Asyl-Betreuungsagentur und für Initiativen gegen "Hass im Netz". Das Sozialministerium erhält 89 Mio. Euro für Projekte zu Pflege, Demenz und Behinderung. Und in der Wissenschaft sind 103 Mio. Euro für Forschung und Fachhochschulen vorgesehen. Fortgesetzt wird die schon länger laufende Aufstockung der Polizei.