Die Koalition bastelt an einem Sparpaket, um die Steuerreform doch noch zu retten.
In der rot-schwarzen Steuerreformgruppe weiß man längst, dass es nicht ohne neues Sparpaket gehen wird:
- Aufgrund des kaum existenten Wirtschaftswachstums gehen Steuereinnahmen zurück.
- Und: Die schwache Konjunktur lässt leider die Arbeitslosigkeit weiter wachsen. Das wiederum erfordert mehr Ausgaben aus dem Sozialbudget.
- Laut Verhandlern fehlen dem Budget bereits jetzt zwei Milliarden Euro – Tendenz: steigend.
Ist Steuerreform wegen Budget jetzt gefährdet?
Einige Wirtschaftsexperten der Koalition meinten daher bereits inoffiziell, dass „wir uns die fünf Milliarden Euro für die Steuerreform gar nicht leisten können“. SPÖ-Kanzler Werner Faymann beruhigt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wir brauchen gerade jetzt eine Steuerreform, um die Kaufkraft und damit auch die Konjunktur zu stärken.“ Das sieht auch VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling so.
Allerdings soll er hinter den Kulissen auf ein Sparpaket drängen. Vor allem die Ministerien werden sich auf „brutale Einschnitte gefasst machen müssen“, sagt ein Verhandler.
Entlastung könnte doch in
Etappen kommen
Die Konjunkturlage könnte sich freilich weiter trüben: Falls es tatsächlich zum Crash mit Griechenland käme, dann wären etwa die sechs Milliarden Euro an heimischen Haftungen perdu.
Auch die Krise in der Ukraine wirft einen immer bedrohlicheren Schatten auf die heimische (Banken-)Wirtschaft. Sollte sich die Lage bis März verschlechtern, könnte die Steuerreform doch erst in Etappen kommen: 2015 käme dann die erste Tranche.
I. Daniel
SPÖ und ÖVP ringen um Finanzierung - Mehrwertsteuer und Millionärsabgaben
Bis Ende März soll die Steuerreform stehen.
Fix ist das Volumen von fünf Milliarden Euro, das aber in Etappen kommen könnte.
Vier Milliarden Euro sollen in eine Tarifentlastung gesteckt werden.
500.000 sollen für Familien, 500.000 für ein Wirtschaftspaket investiert werden.
Gestritten wird noch über die Gegenfinanzierung:
Als Kompromiss im Streit über sogenannte Reichensteuern zeichnen sich hier neue Vermögenszuwachssteuern ab. Erhöhungen der Kapitalertragssteuer und der Grundsteuer sollen kommen.
Auch bisher ermäßigte Mehrwertsteuersätze sollen angehoben werden.
