Kürzungen bei Familien, Pflege & Pensionen – Verhandlungen nach der Wien-Wahl.
Am 26. oder 27. Oktober wird die Budget-Bombe platzen. Rechtzeitig etwa mehr als einen Monat vor der Budgetrede am 1. Dezember wird Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) die "Budgetbegleitgesetze“ in Begutachtung schicken. Oder anders gesagt: Das Sparpaket der Regierung soll dann fertig geschnürt sein, mit einem Respektsabstand zur Wien-Wahl werden die Österreicher erfahren, wie und wo sie zur Kasse gebeten werden. Die Regierung hat sich auf ein dreistufiges Verfahren geeinigt, wie – streng geheim – "Grauslichkeiten“ ausverhandelt werden.
➜Stufe 1: Ministerium
Zuerst müssen die Minister intern ihre Sparpläne ausarbeiten. Diese Phase ist weitgehend abgeschlossen, die einzelnen Regierungsmitglieder wissen also schon ganz gut, wo sie hineinschneiden wollen – dürfen es aber nicht sagen.
➜Stufe 2: Sag’s deinem Gegenüber
Die einzelnen Regierungsmitglieder müssen ihre Sparpläne mit ihrem Koalitions-Gegenüber – dem „Spiegelminister“ – ausverhandeln. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter mit SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Claudia Schmied (Schule, SPÖ) mit Beatrix Karl (Unis, ÖVP) oder Doris Bures (Verkehr, SPÖ) mit Niki Berlakovich (Umwelt, ÖVP) und so weiter und sofort.
➜Stufe 3: Die Chefsachen
Erst wenn es in diesen Runden zu keinen Einigungen kommt, sind die Chefs Werner Faymann und Josef Pröll an der Reihe. Jedenfalls werden die beiden Koalitionsspitzen selbst festlegen, wo es und vor allem welche neuen Steuern es ab 2011 geben soll. Geplant sind Neueinnahmen von 1,7 Mrd. €.
