Budget: Bürger sollen mitreden

Geht es nach Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), sollen all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, laut einem ORF-Radiobericht künftig einen Teil davon zweckwidmen können. Die Opposition ist dagegen, SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter spottete: „Das ist wohl nicht ganz fertig gedacht.“

Mitreden bei 2,7 Mrd. €
„Viele Menschen gehen bis Mai oder sogar bis August de facto nur fürs Finanzamt arbeiten“, so Kurz gegenüber ÖSTERREICH. „Sie sollen daher wenigstens zum Teil mitbestimmen können, wohin das Geld fließt.“ Konkret soll man über 10 Prozent der Steuerleistung verfügen können. Bei insgesamt 27 Milliarden Euro jährlich aus Lohn- und Einkommenssteuer würden die Bürger somit über 2,7 Milliarden Euro des Budgets bestimmen.

Per Steuererklärung
„Der Vorschlag ist ohne bürokratischen Aufwand leicht umsetzbar“, sagt Kurz. Die Bürger müssten nur per Steuererklärung angeben, in welche Kategorie ihre 10 % fließen sollen: zum Beispiel in „Kinderbetreuung, Bildung oder Schuldenabbau“.

Spindelegger ist dafür
­„Demokratiegefährdend“ nannte der Grüne Werner Kogler Kurz’ Idee. „Eine Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung ausschließen, die keine Einkommenssteuer, aber viele andere Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer, zahlen.“ Auch FPÖ und BZÖ sind dagegen. Sie fordern stattdessen eine Steuersenkung. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte, Kurz’ Vorschlag sei mit ihm akkordiert und solle nun in der Steuerstrukturkommission diskutiert werden. Finanzministerin Maria Fekter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.