Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, spricht sich zur Konsolidierung des Budgets für ein "Gesamtpaket" aus.
Alle Bundesländer seien gefordert, noch einmal ihre Haushalte anzusehen, wie er im Ö1-"Morgenjournal" erklärte. Vorstellen kann er sich eine Föderalismus-Reform, und dass die Länder regelmäßig Zahlen zur Budgetentwicklung einmelden.
Haslauer hielt einmal mehr fest, dass die Schulden bei allen Gebietskörperschaften stark gestiegen seien, der Anteil der Länder und Gemeinden mache dabei aber nur 13 Prozent aus: "Ich halte daher nichts von einem Schwarzer-Peter-Spiel zu Lasten der Länder und Gemeinden." Dennoch sollten alle Länder noch einmal die Budgets durchforsten und alle Positionen wie Subventionen und Förderungen prüfen, um die Ausgabendynamik einzugrenzen. Einzelne Maßnahmen wollte er dabei nicht herausgreifen.
Schließt Föderalismus-Reform nicht aus
Haslauer kann sich auch eine Föderalismus-Reform vorstellen. Es sei an der Zeit, eine grundsätzliche Diskussion zu führen, etwa über die Aufgabenverteilung und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, erklärte er: "Ich bin sehr dafür, dass das auch geschieht."
Vorstellen kann er sich auch mehr Transparenz seitens der Länder. Dass diese regelmäßig Zahlen und Daten über die Defizitentwicklung einmelden, sei "durchaus eine Variante, die man machen kann". Damit werde auch die Prognosesicherheit besser. Ein Problem sei freilich, dass das Budget anhand von Prognosen erstellt werde, und es immer wieder vorkomme, dass diese Prognosen nicht stimmen.
Institut für Föderalismus sieht Bund als Hauptverursacher der Staatsschulden
Argumentative Unterstützung erhielten die Länder und Gemeinden am Dienstag durch das Institut für Föderalismus, das im Bund den Hauptverursacher der Staatsschulden ausmacht. Demnach liege es keineswegs am Föderalismus, wenn die Staatsschulden wachsen. 2024 lag die Gesamtschuldenquote Österreichs bei 81,8 Prozent des BIP. Davon entfielen 70,8 Prozent auf den Bund. Damit bleibe das Muster aus dem Jahr 2023 bestehen: Die Schuldenlast konzentriere sich stark auf den Bund, während Länder und Gemeinden vergleichsweise stabile Werte aufweisen, so die Argumentation.
Auch das Defizit sei stark durch den Bund bestimmt - die 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr seien überwiegend vom Bund verursacht worden (3,5 Prozent). Die Länder (ohne Wien) wiesen ein geringes Defizit von 0,4 Prozent des BIP auf, während der Anteil der Gemeinden (ohne Wien) 0,2 Prozent beträgt. Wien hatte ein Defizit von 0,3 Prozent zu verantworten, hieß es.
Braucht strukturelle Reformen
"Der besorgniserregende Zustand der Staatsfinanzen erfordert strukturelle Reformen", betonte Institutsdirektor Peter Bußjäger und unterstrich die Notwendigkeit einer stärkeren finanziellen Eigenverantwortung der Länder. Bußjäger sprach sich abermals für den Ausbau der Steuerautonomie der Länder aus. Diese würde das Verantwortungsbewusstsein auf der Länderebene für die Ausgaben stärken und einen Wettbewerbsföderalismus ermöglichen.
