Kleiner Zank
Budget-Debatte: Streit im Nationalrat
18.04.2018Die SPÖ ist mit der Arbeit der Regierung alles andere als zufrieden.
Der Sparkurs des Finanzministers nötigt das Infrastrukturministerium dazu, einige Bauprojekte nach hinten zu verschieben. Dies bot zum Auftakt von Tag zwei der Budgetdebatte des Nationalrats den einzigen Anlass für ein wenig Zank.
Denn die SPÖ sah hier einen weiteren Beweis dafür, dass die Regierung bei den Menschen spare. Die Kürzungen bestraften die Menschen am Land, die Älteren und jene mit niedrigem Einkommen, meinte Verkehrssprecher Alois Stöger, der dereinst selbst das Infrastrukturressort geleitet hatte. Besonders stört ihn, dass die Asfinag 100 zusätzliche Millionen an Dividende ins Finanzministerium umschichte: "Das geht auf der Straße ab."
Regierung verteidigt Aufschiebung
Verteidigt wurde das Aufschieben so manchen Projekts, das etwa die Koralmbahn betrifft, von den Freiheitlichen. Deren Abgeordneter Christian Hafenecker befand, dass die roten Verkehrsminister einen nicht finanzierbaren Scherbenhaufen hinterlassen hätten. Ressortchef Norbert Hofer betonte, es sei gelungen, mit einem Betrag von 13,5 Milliarden Euro die höchste Summe sicherzustellen, die jemals in die Schiene investiert worden sei.
Ähnlich argumentierte VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger. Österreich investiere weit über den EU-Durchschnitt in den Bahnausbau. Doch ohne Verschiebungen würde man nie einen ausgeglichenen Haushalt schaffen.
Anderen Themen widmeten sich die kleinen Oppositionsparteien. So ersuchte NEOS-Mandatar Douglas Hoyos, die für den Breitband-Ausbau reservierten Mittel diesmal auch tatsächlich auszuschöpfen. Liste Pilz-Abgeordnete Stephanie Cox forderte Hofer auf: "Beschleunigen sie den Datenbank-Highway."