Budget-Defizit: EU drückt Auge zu

Heute beginnt die „Woche des Budgets“ im österreichischen Nationalrat. Nach einer dreitägigen Debatte wird am Donnerstag das Budget für 2016 beschlossen. Das strukturelle Nulldefizit von 0,5 % wird Österreich zwar verfehlen, doch ein blauer Brief aus Brüssel bleibt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der 0,66 % einrechnet, erspart. Der Grund: Die Extrakosten für die Flüchtlinge von rund einer Milliarde Euro werden herausgerechnet.

Größter Brocken: Steuerreform
Die Staatsschulden waren 2015 auf dem Rekordstand von 86,5 % des BIP. Im kommenden Jahr sollen sie auf 85,1 % sinken. Das Maastricht-Defizit beträgt 1,4 % und erreicht damit klar die Vorgabe von 3 %.

Größter Brocken im Budget ist die Steuerreform mit 5,2 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung steht noch auf wackeligen Beinen. (knd)