Budget: Entschärfung bei Familienbeihilfe

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (V) hat am Sonntag klargestellt, dass seine neue Staatssekretärin Verena Remler nicht mit dem Einsparungspaket für die Familien belastet werde. "Die Entscheidung trifft die Bundesregierung", sagte Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde".

Abrundungen im Familienbereich
Man werde bis Ende nächster Woche versuchen, die geplanten "Abrundungen" vorzunehmen. Vorher werde es nächste Woche noch Gespräche mit Familienverbänden geben und auch die Begutachtungsfrist endet nächste Woche. Remler soll ihr Amt erst in etwa zwei Wochen antreten.

Mitterlehner bekräftigte, dass es noch "Abrundungen" bei den geplanten Einsparungen im Familienbereich geben werde. Das betreffe zum einen die Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen. Hier sei bereits vorgesehen, dass es die Familienbeihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll und auch länger dauernden Studien sollen dementsprechend noch berücksichtigt werden. Man bemühe sich auch noch bei der Streichung des Mehrkinderzuschlages ab dem dritten Kind um Abrundungen, kündigte der Minister an.

"Keine Kehrtwende" der ÖVP
Dass es überhaupt zu Kürzungen bei den Familien kommt, verteidigte der Minister. Das sei zwar auch ihm nur "wenig angenehm", es sei aber notwendig, weil der Familienlastenausgleich mit 4,6 Milliarden Euro überschuldet sei. Der FLAF müsse saniert werden, um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Bezüglich der von ihm angekündigten Umorientierung von den Geldleistungen hin zu mehr Sachleistungen in der Familienpolitik wollte Mitterlehner nicht von einer Kehrtwende der ÖVP sprechen. Angesichts einer Kinderquote von 1,41 pro Frau sei es notwendig, das System treffsicherer zu machen.

Familien: Mehr Sachleistungen
Es solle aber bei zukünftigen Leistungen niemandem auch nur ein Euro weggenommen werden, versicherte Mitterlehner. Es gehe darum, neue Akzente zu überprüfen, dafür werde auch eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Umorientierung zu mehr Sachleistungen habe schon vor drei Jahren mit der 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen begonnen. Bei den 3- bis 6-Jährigen haben man die Ziele schon erreicht, Aufholbedarf gebe es aber noch bei den 0- bis 3-Jährigen.

Dass das von der Regierung vorgelegte Budget keine großen Strukturreformen enthält, verteidigte der Wirtschaftsminister. Er betonte, dass Strukturreformen wichtig seien, für Umstrukturierungen etwa im Bereich der Schulen und der Spitäler brauche es aber Jahre und es müssten auch alle Betroffenen eingebunden werden. Alle diese Maßnahmen würden zumindest am Anfang "keinen Cent" bringen.

Kritik von allen Seiten
Für FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl war die Vorstellung Mitterlehners aus wirtschaftspolitischer Sicht "mehr als bescheiden und enttäuschend, denn er habe keinerlei Visionen für die nachhaltige Entwicklung Österreichs".

BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner warf der Regierung einen "familienfeindlichen Kurs" und der ÖVP vor, als Familienpartei abgedankt zu haben.

Die Gewerkschaftsjugend hielt der Regierung vor, dass die Budgetkonsolidierung unverhältnismäßig zulasten der Jugend gehe.