Der Entwurf wird erst im Dezember vorgelegt. Dann sind die Landtagswahlen im Herbst geschlagen. Die Opposition schäumt.
Die Regierung hat sich nun endgültig vom ursprünglichen parlamentarischen Zeitplan für das Jahresbudget 2011 verabschiedet. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) darlegen, soll der Budgetentwurf erst am 9. Dezember in den Nationalrat eingebracht werden. Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen. Faymann und Pröll sehen in dem Schreiben allerdings nach wie vor die Möglichkeit eines Budgetbeschlusses noch heuer.
Bundesfinanzgesetz am 9. Dezember?
Der Fahrplan in der
Vorstellung der Regierungsspitze: Am 9. Dezember, einem Donnerstag, soll ein
Ministerrat das Bundesfinanzgesetz sowie das Budgetbegleitgesetz beschließen
und "noch am selben Tag" dem Nationalrat vorlegen. "Dies
würde - unter der Voraussetzung einer adaptierten Sitzungsplanung von
Nationalrat und Bundesrat - die Möglichkeit eröffnen, ein Inkrafttreten
(...) mit 1. Jänner sicher zu stellen", heißt es in dem Brief.
Konsolidierung vor Wahlherbst
Als Begründung für die Verspätung
nennt die Regierung die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten"
für das Budget, bedingt durch die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und
die Berücksichtigung der "konjunkturellen Entwicklungen".
Faymann und Pröll ersuchen daher Präsidium und Fraktionen des Parlaments "um
Kooperation hinsichtlich der Gestaltung des entsprechenden Ablaufs".
Grüne kritisieren "Gewaltakt"
Die Grüne
Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte postwendend "Verfassungsbruch
und Wählertäuschung". Sie schäumte über den "abenteuerlichen"
Fahrplan, der ein "Gewaltakt" sei: "Im Nationalrat müsste man
das Budget bis Weihnachten durchpeitschen, der Bundesrat müsste zwischen
Weihnachten und Silvester tagen". Zur Erörterung konkreter Termine soll
es eine Sonderpräsidiale geben. Die Grüne Parteichefin attestierte der
Regierung "Feigheit", vor den Landtagswahlen im Herbst mit der
Budgetwahrheit herauszurücken. Die Folge: "Es ist zu befürchten,
dass Österreich am 1. Jänner 2011 ohne Budget dasteht".
Blaue orten "Arbeitsverweigerung"
Auch FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache zeigte sich über die "Arbeitsverweigerung"
der Regierung empört. Die FPÖ werde daher mit den anderen
Oppositionsparteien in Kontakt treten, um eine Sondersitzung des
Nationalrats zum Thema Budget zu initiieren. Zudem appelliert Strache an den
Bundespräsidenten "als obersten Hüter der Verfassung, hier ein
Machtwort zu sprechen".
Orange sehen "Verheimlichen der Budgetwahrheit"
BZÖ-Obmann
Josef Bucher prangerte ebenfalls ein "Durchpeitschen" der Materie
bis Weihnachten an sowie einen "unfassbaren Verfassungsbruch" der
Regierungsparteien. Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen,
Walter Sonnleitner, kritisiert, dass SPÖ und ÖVP den Wienern die kommenden
Belastungen "verheimlichen" wollen. Das sei "unfair und eine klare
Wählertäuschung". Die Bürger würden aber sowie "spüren, dass
Steuererhöhungen kommen werden".
