Budget: Faymann und Pröll auf Zielgeraden

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sind zuversichtlich, bei der Regierungsklausur am Samstag zu einer Einigung über das Budget zu kommen. Faymann ließ in einer Sitzungspause durchklingen, dass er zwar nicht alle Steuervorschläge der SPÖ durchbringen wird. Pröll zeigt sich aber unter anderem bei der Vermögenszuwachssteuer auf Aktien gesprächsbereit. Mehr Geld soll es laut Faymann für Universitäten und Schulen geben. Dies soll am Samstagvormittag besprochen werden, zu Mittag sind die finalen Verhandlungen mit den Seniorenvertretern geplant.

Sowohl Kanzler als auch Vizekanzler zeigten sich in einer Sitzungspause am frühen Freitagabend zuversichtlich. "Das Potenzial zur Lösung ist da", sagte Pröll und betonte nach rund fünfstündigen Verhandlungen, nun optimistischer als vor seiner Anreise nach Loipersdorf zu sein. Auch Faymann zeigte sich vom Verlauf der Klausur angetan, letztlich sei es aber, wie im Sport: "Die letzten Meter können die entscheidenden sein."

Bei Pensionen "noch lange nicht fertig"
Offen sind laut Faymann unter anderem die zusätzlichen Steuern. Hier gebe es einige Steuervorschläge der SPÖ, die der Koalitionspartner nicht akzeptieren wolle, räumte Faymann ein und betonte, jene Punkte, die er beim Budget nicht umsetzen könne, in die nächste Steuerreform einbringen zu wollen. Pröll zeigte sich unter anderem über eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktien gesprächsbereit: "Mir ist nur wichtig, dass es keine breiten Mittelstands- und Eigentumssteuern gibt." Außerdem ließ Pröll neuerlich durchblicken, dass die Koalition auf einen Teil der zusätzlichen Steuern verzichten könnte: "Es zeichnet sich ab, dass das Sparen im Vordergrund stehen wird."

Bei den Pensionen ist man laut Pröll "noch lange nicht fertig", Bewegung gibt es demnach aber schon. Auch Faymann zeigte sich neuerlich bereit, Änderungen an der Hacklerregelung vorzunehmen. Die von der SPÖ ins Spiel gebrachten Änderungen beim Nachkauf von Schulzeiten (diese werden dann bei der Bemessung der Langzeitversicherte-Pension anerkannt) sind für Pröll aber nicht genug. Es könne bis 2013 nicht so weitergehen.

Verhandlungen gehen bis in die Nacht
Mit vielen Ministerien ist man laut Pröll mittlerweile aber "quasi abschlussreif". Verhandelt werden soll laut Faymann und Pröll auch nach dem für 20:00 Uhr geplanten Abendessen. Am Samstagvormittag sollen dann die Bereiche Bildung (hier drängt die ÖVP im Abtausch für zusätzliche Finanzmittel auf Zugangsbeschränkungen bei den Universitäten) sowie Pensionen weiterverhandelt werden. Dazu hat die Koalition auch die Chefs der rot und schwarzen Pensionistenorganisationen, Karl Blecha und Andreas Khol, eingeladen.

Dem Vernehmen nach haben SPÖ und ÖVP etwa die Hälfte der Ressortbudgets außer Streit gestellt. Fertig sind demnach unter anderem die Bereiche Verteidigung, Inneres, Wirtschaft und Familie. Offene Punkte gibt es neben dem Sozialbereich etwa auch noch im Infrastrukturministerium.