Budget: Glawischnig attackiert Fekter

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig fordert von der Regierung einmal mehr "volle Transparenz" in Sachen Budget. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe offenbar "bewusst die Unwahrheit" gesagt, meinte die Parteichefin am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" angesichts des nun aus Koalitionsverhandlungskreisen bekannt gewordenen Milliarden-Lochs im Budget.

Harte Attacke
"Die Finanzministerin hat offenbar gelogen", so die recht harten Worte Glawischnigs. Die Bankenpakete seien in den bisherigen Budgetzahlen nicht eingepreist gewesen und auch beim Konjunkturwachstum habe es eine falsche Einschätzung gegeben. "Ich finde das insgesamt abenteuerlich"; einen Kassasturz mache man normalerweise dann, wenn man die Agenden von einer Regierung übernimmt. Einen solchen zu machen, wenn die handelnden Personen die gleichen bleiben, sei ja "wie ein Misstrauensantrag gegen sich selbst", zog sie einen Vergleich ihres Budgetsprechers Bruno Rossmann heran. Sie wundere sich auch darüber, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nicht über den Budgetstand informiert habe.

"Das dramatische ist, dass wir damit Spielräume verlieren, die wir brauchen", so Glawischnig. Auch die Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP seien damit nun nicht mehr realistisch. Dabei sei die Wahrheit den Menschen zumutbar, "gerade in einem Wahlkampf". Die "erste Forderung" der Grünen laute daher "Transparenz auch im Parlament", es müsse einen umfassenden Kassasturz sowie Information im Hohen Haus geben. Die Frage, wie die Grünen das laut Verhandlern bis zu 40 Mrd. Euro große Budget-Loch (bis 2018) stopfen würden, wollte Glawischnig nicht beantworten: "Damit möchte ich mich nicht auseinandersetzen, weil wir wissen ja nicht, wie groß das Loch ist. Wir wollen radikale Transparenz."

Reformen gefordert
Grundsätzliche meinte Glawischnig, es brauche "tiefgreifende Reformen" - und zwar in der Verwaltung, beim Gesundheitssystem sowie eine Steuerstrukturreform. Unter anderem nannte Glawischnig, dass man "eine Reihe von umweltschädigenden Subventionen" abschaffen könnte. Aber auch Infrastrukturprojekte wie etwa den Ausbau der Autobahnen müssten hinterfragt werden. Betreffend der Steuern untermauerte sie die Position ihrer Partei, kleinere Einkommen zu entlasten und große Vermögen stärker zu besteuern.

Die Grünen Erfolge bei der Nationalratswahl wollte sich Glawischnig nicht kleinreden lassen; auch die Positionierung als "linksliberal" sei keine neue und auch keine Reaktion auf das Antreten der NEOS. "Wir haben zwei Prozent dazugewonnen, hätten vielleicht mehr dazugewinnen können, wären die NEOS nicht angetreten." Es gebe aber starke Unterschiede zu der neuen Partei, betonte sie. Auch ein Image als Verbotspartei will die Grünen-Chefin nicht gelten lassen: Dies sei eine Zuschreibung - "auch der politischen Mitbewerber". Gefragt nach ihren Zielen bei der EU-Wahl 2014 sagte Glawischnig, sie hoffe auf ein Ergebnis über jenem der Nationalratswahl (von 12,4 Prozent). Ulrike Lunacek sei die ideale Spitzenkandidatin.

Asyl für Snowden
Einmal mehr bekräftigte Glawischnig die Forderung ihrer Partei, dem NSA-Aufdecker Edward Snowden Asyl in Österreich zu gewähren. Er habe die Grundwerte der Europäer verteidigt. "Ich glaube, es ist die Aufgabe eines neutralen Landes, hier Asyl anzubieten", das würde Österreich "gut anstehen". Auch das Problem, dass Snowden gar nicht in Österreich ist (was Voraussetzung für das Stellen eines Asylantrags wäre), hält Glawischnig für "lösbar". "Es könnte Mittel und Wege geben, dass der Asylantrag gestellt werden könnte. Es ist ein einzigartiger Vorfall", so de Grünen-Chefin.