Wegen der schwächelnden Konjunktur muss der Finanzminister neu rechnen.
Schlechte Nachrichten für das Budget. Die Regierung musste am Mittwoch im Ministerrat bekannt geben, dass das Budgetdefizit für 2015 größer ausfällt als erwartet. Statt der erhofften 1,4 Prozent Neuverschuldung wird Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) 1,9 Prozent nach Brüssel melden müssen. Das bedeutet, dass die Regierung immerhin rund 500 Millionen Euro mehr Schulden machen muss!
Auch für 2014 muss Schelling seine Prognose leicht nach unten korrigieren. Statt 2,7 % wird Österreich heuer ein Budgetdefizit von 2,8 Prozent verbuchen, so der Finanzminister.
2016 will die Regierung ein „strukturelles Nulldefizit“ (also maximal 0,45 % minus) weiterhin schaffen. Schelling forderte dafür am Mittwoch „äußerste Disziplin“ aller Ministerien ein.