Fekter plant Wende
Budget: Gewinn ab 2017
16.04.2013
Sparkurs fortgesetzt: Finanzministerin will erstmals einen Überschuss erwirtschaften.
Karl-Heinz Grasser rühmte sich seinerzeit seines Nulldefizits. Wenn es gut läuft, kann Maria Fekter als erste Finanzministerin seit 1954 einen Budgetüberschuss erwirtschaften. Laut aktuellem Finanzrahmen soll es konkret 2017 so weit sein: 2016 plant die ÖVP-Ministerin ein Nulldefizit. Im Jahr darauf einen Überschuss von 0,2% des BIP – das wären rund 704 Millionen Euro. Auch beim Schuldenstand wird gebremst: Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken – das entspricht dann aber immer noch 246 Milliarden.
Fekter: Altersheime statt mehr Wärmedämmung
Das bedeutet aber: Obwohl Wahljahr ist, soll es – abgesehen von der neuen Pendler-Hilfe – keine weiteren Steuerzuckerl mehr geben. Im Gegenteil, es muss umgeschichtet werden: Weil die Gesellschaft immer mehr altert, will Fekter jene 100 Millionen, die für thermische Sanierung eingeplant sind, künftig für „altersgerechtes Wohnen“ verwenden.
Die Ministerin legte erstmals die von der EU geforderte langfristige Budgetprognose bis 2050 vor: Demnach werden vor allem die Kosten für Pensionen steigen.
Entlastung für Familien
Eine Steuerreform wird es vor der Wahl nicht geben, aber Finanzministerin Fekter kündigte an, „vor dem Sommer“ ein diesbezügliches Konzept zu präsentieren. Geplant ist eine Entlastung für Familien. Ob das angesichts des strengen Sparkurses unterm Strich überhaupt möglich ist – dazu verrät Fekter noch keine Details. Allerdings deutete sie eine mögliche Gegenfinanzierung durch Streichung von Ausnahmeregeln an: „Feuerwehr, Kirche, Journalisten – alle sind uns etwas wert, nur die Kinder nicht. Das will ich ändern.“
Tausende Lehrer gehen in Pension
Finanzministerin Fekter warnte vor steigenden Alterskosten – und meinte damit die Pensionen: Demnach steigen die Kosten des Pensionssystems von 13,8 % des BIP (2011) bis 2035 auf 16,4 % an. Allerdings: Aktuell erhöhen sich vor allem die Beamtenpensionen rasch. Während die ASVG-Renten von 2013 auf 2017 nur um rund 400 Mio. € steigen, wird bei den Beamtenpensionen ein Plus von fast 1,4 Mrd. Euro erwartet. Der Grund: Tausende Lehrer im Ministerium von Claudia Schmied (Bild) gehen bald in Pension.