Regierung verschiebt Kassasturz. SPÖ und ÖVP über Höhe des Milliardenloch uneinig.
SPÖ-Budget-Chefverhandler Andreas Schieder bleibt optimistisch: „Mein Eindruck der Koalitionsverhandlungen ist durchaus optimistisch. Wir müssen jetzt eben richtige Antworten auf die Konjunkturprobleme geben“. Ganz so rosig dürften die rot-schwarzen Verhandlungen über das Budget gestern freilich nicht gewesen sein. Regierungsvertreter berichten ÖSTERREICH, dass sich SPÖ und ÖVP gestern nicht einmal „über die Höhe der Staatsschulden einigen konnten“.
Wie berichtet, dürfte das Budgetloch weiter höher ausfallen, als ursprünglich angenommen. VP-Finanzministerin Maria Fekter wird sogar beschuldigt, den Finanzrahmen im März 2013 geschönt zu haben – sprich mit weit zu positiven Prognosen errechnet zu haben. Ihr Parteifreund, Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner lässt damit aufhorchen, dass dem Budget bis zu acht Milliarden Euro jährlich fehlen würden – bis 2018. Muss die neue (alte) Koalition nun ein Sparpaket in dieser Höhe schnüren? Genau darüber streiten jetzt SPÖ und ÖVP.
Bis kommende Woche soll ein endgültiger „Kassasturz“ Klarheit bringen.
Unklar, wie viele Milliarden die Hypo uns kosten wird
SPÖ und ÖVP rechnen jedenfalls unabhängig voneinander nach:
- Die sinkenden Konjunkturprognosen belasten das Budget mit mehreren Milliarden zusätzlich.
- Damit ergeben sich höhere Pensionskosten und sinkende Steuereinnahmen ebenfalls in Milliardenhöhe.
- Die große Unbekannte bleibt die Hypo. Noch weiß die Regierung nicht, wie viele Milliarden sie im Jahr dafür zurückzahlen muss.
SPÖ-Budgetchefverhandler Schieder
»Dürfen uns jetzt nicht zu Tode sparen«
ÖSTERREICH: Wie groß ist denn nun das Budgetloch? Bis zu 30 Milliarden Euro?
Andreas Schieder: Ich halte diese ganze Budgetlochdiskussion für ökonomisch nicht sehr seriös. Wenn man die schlechtesten Erwartungen und alles Negative als Prognosepunkt nimmt, kommt man natürlich auf sehr hohe Beträge. Wenn man nur die positiven Annahmen einrechnet, würde man positiver aussteigen.
ÖSTERREICH: Trotzdem muss gespart werden, oder?
Andreas Schieder: Wir haben ein Konjunkturproblem und damit auch weniger Steuereinnahmen und höhere Pensionskosten. Daher müssen wir den Deckel drauf halten und bei gewissen Maßnahmen nachjustieren. Aber wir dürfen uns jetzt nicht zu Tode sparen. Daher bin ich weiter für eine gegenfinanzierte Steuerreform.
ÖSTERREICH: Hat Finanzministerin Fekter beim Budget ursprünglich getrickst?
Andreas Schieder: Meinen Informationen nach hatte sie korrekte Zahlen angegeben und auch die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitut berücksichtigt.
ÖSTERREICH: Leitl hat die Chancen für eine Neuauflage der Koalition auf nur 50 zu 50 eingeschätzt...
Andreas Schieder: Ich finde es traurig, wenn ÖVP-Verhandler wegen des Finanzressorts, das die ÖVP seit Jahrenführt, so pessimistisch sind. Mein Eindruck von den Verhandlungen ist besser. Ich sehe die Chancen weit höher.
