Budget: Kampf um 70 Milliarden

Heute beginnt das „Beichtstuhl-Verfahren“ – die persönlichen Budgetverhandlungen der Regierungsmitglieder mit ÖVP-Finanzminister Josef Pröll. Zum Start pilgert heute SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger zu Pröll. Zentrales Thema wird die Finanzierung der maroden Krankenkassen sein. Ab dann sprechen täglich weitere Ressortchefs vor, um sich ihr Stück vom Steuerkuchen zu sichern.

Insgesamt geht es um die Verteilung eines Budgets von 70 Milliarden Euro.

Minus bei Posten und Ermessensausgaben
Klar ist bereits: Pröll muss mindestens 900 Millionen Euro einsparen, um den Budgetpfad einzuhalten – der freilich durch schlechtere Wirtschaftsprognosen überholt scheint. Neben dem Bundespersonal (langfristig 2.700 Posten weniger) soll der Sparkurs vor allem bei den Ermessensausgaben greifen, die laut Pröll um acht Prozent sinken müssen. Dabei geht es um nicht gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, über die Ressorts nach eigenem Ermessen verfügen können.

Ausnahmen Bildung, Forschung, Sicherheit
Bisher soll dem Vernehmen nach etwa ÖVP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich die Vorgaben Prölls erfüllen – zumindest am Papier. Besonders hohe Forderungen sollen aber von ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn (Brennpunkt Forschung) und SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied eingegangen sein.

Schmied wird freilich von allen Ministern jene sein, die ihr Budget am ehesten erhöhen darf. Schließlich stehen etwa bei den Lehrern große Strukturreformen an. Ausnahmen vom strikten Sparkurs soll es neben Forschung und Bildung auch bei der inneren Sicherheit geben.

Hart kämpfen muss allerdings SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Wegen der Wirtschaftskrise werden die Heeresausgaben besonders kritisch durchgerechnet werden.

Der Finanzminister hat seine Kollegen jedenfalls bereits ermahnt, sich bei ihren Wünschen „auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Steuerzahler nicht über Gebühr zu beanspruchen“. Pröll zu ÖSTERREICH: „Wir haben mit der Steuerreform ein klares Signal der Entlastung für die Steuerzahler gegeben. Ich will nicht, dass übersteigerte Ausgabenpolitik in den kommenden Jahren zu neuen Belastungen für die Steuerzahler führt.“

Wochenlanges Feilschen
Seine Gespräche mit den zwölf Ministern will der Finanzminister bis Ende Februar/Anfang März abschließen, um danach das Doppelbudget technisch umzusetzen. Die erste Budgetrede im Parlament peilt der Minister für 21. April an.