Keine Antworten
Budget-Krieg im Parlament
25.08.2010
Die von der Opposition erzwungene Sondersitzung brachte kein Licht ins Budgetdunkel. Der Termin für die Budgetrede bleibt verspätet.
Wien. Das hatte sich die Opposition anders vorgestellt: ÖVP-Finanzminister Josef Pröll lieferte keine einzige konkrete Antwort auf die 190 Fragen umfassende dringliche Anfrage über das Budget. „Täglich neue Einzelideen verunsichern die Menschen“, so seine Begründung. Stattdessen rechtfertigte er die Verschiebung des Budgets mit den unsicheren Daten über die Wirtschaftslage. Dabei muss die Regierung laut Verfassung spätestens am 22. Oktober den Staatshaushalt vorlegen. Die Opposition schäumt.
BZÖ-Bucher: „So etwas hat die Republik nie erlebt“
BZÖ-Chef
Josef Bucher meldete sich als Erster nach Prölls Rede zu Wort. Der Orange
schien ehrlich fassungslos: „So etwas hat die Republik noch nie erlebt. Das
ist eine Verhöhnung des Parlaments. Sie haben keine einzige Frage
beantwortet.“ So wollte die Opposition wissen, ob Pröll Kürzungen bei
Arbeitslosengeld, Pensionen, Agrarförderungen, Kindergeld oder
Familienbeihilfe ausschließen kann. „Wie kann er das, wenn das Budget erst
verhandelt wird?“, so die wenig beruhigende Gegenfrage von ÖVP-Klubchef
Karlheinz Kopf.
Für Sparpaket-Details fühlt Pröll sich nicht zuständig
Pröll
fühlt sich dafür ohnehin nicht zuständig: „Das obliegt nicht dem
Vollziehungsbereich des Finanzministeriums, sondern dem der einzelnen
Fachressorts.“ FPÖ-Vizeklubchef Norbert Hofer: „In Wahrheit sollten Sie von
allein zurücktreten!“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert jetzt via
ÖSTERREICH gar Bundespräsident Heinz Fischer auf, die Regierung zu
entlassen: „Wer, wenn nicht er, als Hüter der Verfassung, ist dazu
aufgefordert, hier zu handeln?“ Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig: „Der
Finanzminister scheint sich an keine Gesetze gebunden zu fühlen. Das ist
eine Verhöhnung der Bevölkerung, die ja auch jeden Monat pünktlich ihre
Steuern zahlt!“
Opposition entwarf in der Nacht Schlachtplan
SPÖ und ÖVP
reagierten mit Gegenangriffen. SPÖ-Klubchef Josef Cap höhnte: „Sie haben uns
einen heißen Sommer versprochen. Aber das heißeste Thema war nicht das
Budget, sondern Hypo, Buwog und Haider-Konten in Liechtenstein.“ Doch keinem
der drei von Grünen, FPÖ und BZÖ beantragten Untersuchungsausschüssen
wollten die Regierungsparteien zustimmen. Noch am selben Abend trafen sich
FPÖ, Grüne und BZÖ, um den weiteren Schlachtplan zu besprechen. Eine zweite
Sondersitzung ist fast fix. Und sonst? „Wir haben noch mehr in petto“,
deutet der Grüne Werner Kogler unheilvoll an.
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Wien. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) spricht von Ökosteuern. ÖSTERREICH fragte den Budgetexperten der Regierung, Gerhard Lehner, welche Steuererhöhungen realistisch sind: „Die Mineralölsteuer“, sagt er. „Eine Erhöhung ist fiskalisch leicht zu machen.“ Tatsächlich ist von einer Anhebung in Höhe von zehn Cent die Rede. Arbö-Expertin Lydia Ninz rechnet vor, was das bedeutet: ● Diesel-Pkw: 126 € mehr. Unter der Annahme einer jährlichen Leistung von 15.000 km errechnete Ninz Mehrkosten für einen Diesel-Pkw (Verbrauch 7 Liter) von 126 Euro im Jahr. ● Benziner: 162 € mehr. Noch teurer wird’s für einen Benziner. Unter derselben Annahme – nämlich einer Kilometerleistung von 15.000 Kilometer, dafür einen etwas höheren Verbrauch (9 Liter) – kommt Ninz auf Mehrkosten von 162 Euro jährlich. ● Jede Familie zahlt um 250 € mehr. Eine Familie – ein großes und ein kleines Auto – kommt laut Ninz auf Mehrkosten von 250 €. Klar, dass der Arbö Feuer schreit, und zwar aus zwei Gründen: „Zum einen sind die Österreicher bei der Mobilität mit 482 € Kosten im Jahr schon stärker belasten, der EU-Schnitt liegt bei 360 €“, so Ninz. Außerdem: „Wenn der Spritpreis um 10 bzw. inkl. Mehrwertsteuer um 12 Cent pro Liter steigt, ist das teurer als in Italien. Damit bricht aber dem Fiskus ein Viertel der MöSt-Einnahmen aus dem Tanktourismus weg.“ |