Budget: Leitl zwingt Regierung in die Knie

Morgen soll das neue Steuerpaket der Regierung im Finanzausschuss beschlossen werden. Damit dieser stattfinden kann, gibt es heute allerdings noch eine Sonderpräsidiale. Die Regierung verweigerte die Ladung von Sozialpartnern, das Team Stronach gab deshalb sein Placet zum Ausschuss nicht.

Änderungen. Wie aus ÖVP-Kreisen zu hören ist, wird es noch einige Änderungen im Steuerpaket geben, auf die ÖVP-Wirtschaftsvertreter drängten. So dürften bei der GmbH light noch Fristenläufe verändert werden. Auch beim Gewinnfreibetrag wird die Regierung Forderungen der Wirtschaft nachkommen. In einem offenen Brief drängte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstag nochmals darauf. Im ÖSTERREICH-Interview zeigt sich Leitl zuversichtlich, „zu guten Lösungen“ zu kommen. Auch ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger sagt: „Wir werden einen guten Kompromiss finden.“

Zur Verteidigung des Gewinnfreibetrags schrieb Leitl am Dienstag gemeinsam mit 10 Kammern von Freiberuflern einen Brief an Regierung und Abgeordnete.

Leitl: "Für Wirtschaft unangenehm"

ÖSTERREICH: Warum der offene Brief an die Regierung?
Christoph Leitl: Das ist das erste Mal, dass wir alle zehn Kammern zu einer gemeinsamen Plattform motivieren konnten. Ich habe mit Minister Hundstorfer ein gutes Paket ausgearbeitet. Aber es ist von anderen Gruppen einiges hineingekommen, das wir von der Wirtschaft als unangenehm empfunden haben.

ÖSTERREICH: Gibt es bis Donnerstag eine Lösung?
Leitl: Ich verlasse mich darauf, dass unsere Argumente gut sind und dass wir zu guten Lösungen kommen können. Aber wir sind noch mitten in den Verhandlungen.

(knd, gü)