Bis 9. September hat Josef Pröll Zeit, die 190 Fragen zu beantworten.
Die Opposition lässt beim Budget nicht locker. Nachdem sich Finanzminister Josef Pröll (V) am Mittwoch im Nationalrat geweigert hat, auf inhaltliche Fragen zum Haushalt 2010 einzugehen, stellen ihm FPÖ, Grüne und BZÖ ein neues Ultimatum. Erfolgt bis zum 9. September keine befriedigende schriftliche Beantwortung der gesamt 190 Fragen, werde die nächste Sondersitzung beantragt, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher.
Bucher: "Regierung ist blank"
Wiewohl inhaltlich nichts
Neues kam, bilanzierten Vertreter der Opposition die Sitzung vom Mittwoch
nicht unzufrieden. Bucher meinte, man habe gesehen, "wie blank die Regierung
ist." Auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl betonte, dass sich die
außertourliche Tagung in jedem Fall ausgezahlt habe. Immerhin sei es der
Opposition gelungen, die Pläne der Regierung einer breiteren Öffentlichkeit
kundzutun. Grünen-Vizechef Werner Kogler verwies darauf, dass genug Druck
geschaffen worden sei, dass Pröll die Fragen nun wenigstens schriftlich
beantworten müsse.
Eine weitere Sondersitzung steht jedenfalls nun wieder im Raum, nachdem sich die Klubchefs der Opposition gleich nach dem Mittwoch-Plenum auf die entsprechende Vorgangsweise geeinigt hatten: "Die Kugel ist im Rollen", versicherte Kickl. Er kann sich vorstellen, dass man nach Finanzminister Pröll nunmehr Bundeskanzler Werner Faymann (S) in den Mittelpunkt einer Sondersitzung stellen könnte. Schließlich habe dieser am Mittwoch gleich gar nicht das Wort ergriffen.
Opposition will nicht nachlassen
Kogler befürwortet für den
Bedarfsfall ebenfalls weitere Parlamentstagungen. Allerdings sollte man auch
andere Mittel einsetzen, um die Vorgangsweise der Koalition bloß zu legen.
Wichtig wäre ihm vor allem, dass man nicht nachlässt, das Thema im
Steiermark- und Wien-Wahlkampf zu trommeln. Er glaube schon, dass SPÖ und
ÖVP die öffentliche Diskussion wehtue.
Im BZÖ gibt man sich insofern kulant, als Bucher betont, Pröll bekomme nun viel Zeit zur Beantwortung der Detailfragen, nachdem er die Eile im Rahmen der "Dringlichen" beklagt habe. Wenn dann allerdings wieder nichts Konkretes vorliege, werde man eine Woche vor dem regulären Tagungsbeginn die Abgeordneten noch einmal zu einem Sonder-Nationalrat zusammenrufen.
