Blick in die Zukunft. Österreichs Staatsausgaben liegen 2023 bei vollen 115 Milliarden Euro. Davon geht nur jeder 5. Euro in wichtige Zukunftsprojekte, zeigt eine Studie des Neos Lab.
Zukunfts-Indikator. Das Neos Lab hat einen neuen Budgetindikator berechnet: die Zukunftsquote. Sie gibt an, welcher Prozentsatz des Haushalts auf langfristige Politikziele ausgerichtet ist, deren Nutzen also erst in Jahren oder Jahrzehnten entsteht. Im Umkehrschluss macht sie transparent, welcher Budgetanteil an Gegenwart oder Vergangenheit orientiert ist.
Bewertung des neuen Budgets. Die Auswertung des von Finanzminister Magnus Brunner gerade vorgelegten Budgets 2023 zeige nur einen leichten Anstieg der Zukunftsquote.
In der „weiten Variante“, die auch vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW bevorzugt wird, beträgt Österreichs Zukunftsqoute im nächsten Jahr 21,05 %. Eine leichte Verbesserung. Aber noch viele Milliarden vom 25-% -Zielwert entfernt.
100 Millionen Euro gibt es für den Ausbau von Kindergärten
Nur etwas mehr als jeder fünfte Euro an Staatsausgaben wird für zukunftsorientierte Bereiche ausgegeben.
Zwar enthält das Budget 2023 einige zusätzliche zukunftsgerichtete Mittel (etwa 100 Millionen Euro für den Ausbau von Kindergärten oder 860 Millionen für die ökologische Transformation der Wirtschaft), da aber die Ausgabendynamik insgesamt weiter hoch bleibt, steigt die Zukunftsquote nur mäßig an. So wachsen die Ausgaben für die Pensionen im Budget 2023 stärker als jene für die Pflichtschulen oder die Universitäten. Dazu kommen höhere Zinskosten.
Neos-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die türkis-grüne Strompreisbremse: "Sie beinhaltet kaum Sparanreize. Es ist daher zu befürchten, dass die Kosten im kommenden Jahr wesentlich höher ausfallen werden als erwartet. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energieträger geht nichts weiter. Ein Zukunftsbudget sieht anders aus."
Warnung. Das Neos Lab warnt vor „weiteren, wenig treffsicheren“ Anti-Teuerungspaketen. Sollten alle Ermächtigungen schlagend werden, die das Bundesfinanzgesetz ermöglicht (9 Milliarden Euro), würde die Zukunftsquote im Jahr 2023 nur bei etwa 19,5 % liegen.
