Just am gleichen Tag, an dem der Gerichtsprozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz beginnt, hält der Finanzminister die Budgetrede im Parlament.
Wer stiehlt da wem die Show? Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zieht mit der Budgetrede üblicherweise alle Aufmerksamkeit auf sich. Nur geschieht heuer am 18. Oktober gleichzeitig ein anderes Mega-Medien-Ereignis.
Am 18. Oktober beginnt der Gerichtsprozess wegen mutmaßlicher Falschaussage gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Prozess ist auf drei Tage angesetzt: Vom 18. bis 21. Oktober 2023. Kurz geht von einem Freispruch aus. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Polit-Spektakel und Geld-Berge
Für den Kurz-Prozess im Wiener Straflandesgericht sind 21 Zeugen beantragt, von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache über Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid bis zu Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Neben Kurz stehen noch zwei weitere Personen vor Gericht. Erstangeklagte ist die vormalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner, zudem angeklagt ist Kurz ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli.
Bei der Budget-Rede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) geht es um den Einsatz von mehr als 100 Milliarden Euro, die in verschiedene Politik-Bereiche fließen sollen.
Spekulation um Ablenkungs-Thriller
Dass die beiden wichtigen Auftritte am gleichen Tag sind, hat bereits viele Spekulationen angeheizt. Geht es etwa darum, denn Prozess gegen den Ex-Kanzler aus den Schlagzeilen zu halten? Soll diese eher unangenehme Episode für den Ex-Kanzler nicht allzu groß aufscheinen? Ist es politisch gewollt, einen Zahlen-Thriller ums Budget zu inszenieren, der den Gerichtsprozess in den Schatten stellt?
Budgetrede seit 27. Jänner für dieses Datum eingeplant
Wurde die Budgetrede extra für den 18. Oktober angesetzt, nachdem der Kurz-Prozess-Auftakt fest stand? Diese und ähnliche Fragen bewegten viele Menschen, die über das gleiche Datum der zwei Großereignisse erstaunt waren. Aus dem Finanzministerium erfährt oe24, dass das Datum für die Budgetrede seit 27. Jänner 2023 festgestanden sei. Seit damals der Arbeitsplan für das Parlamentsjahr veröffentlicht wurde, habe die Budgetrede ihren fixen Platz am 18. Oktober gehabt.
