Budget-Rede: Schelling stichelt gegen SPÖ

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat seine Budgetrede im Nationalrat dazu genützt, ein Plädoyer für vernünftiges Sparen zu halten und gleichzeitig eine Politik des Schuldenmachens verdammt. Für den Koalitionspartner SPÖ hatte der Ressortchef jede Menge unerfreulicher Botschaften zur Hand.

Ganz zufrieden ist Schelling mit seinem eigenen Zahlenwerk nicht. Denn eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären.

Doch sei da die Flüchtlingsbewegung dazwischen gekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes. Immerhin sei es aber gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen.

Hypo-Desaster
Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo-Alpe-Adria, für das er übrigens einmal mehr "jenen Herren" verantwortlich machte, mit dem er nur seinen zweiten Vornamen gemein habe - also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld erwähnten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klarlegen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind.

Keine neuen Schulden
Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen." Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."

In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede lauschte, meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden."

So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen", also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

Thema Pensionen
Ebenfalls auf Konfliktkurs geht der Finanzminister, was das Thema Pensionen angeht. Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, daher bleibe der Reformdruck groß: "Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben." Ebenfalls hinterfragt wurden von Schelling milliardenschwere Verpflichtungen im Infrastrukturbereich.

Schließlich richtete der Finanzminister der SPÖ noch aus, sich nicht mit Kleinigkeiten bei der Reform der Finanzaufsicht begnügen zu wollen: "In dieser Frage muss es große Reformen geben."

Scharfe Worte hatte Schelling in seiner 53-minütigen Rede auch Richtung Brüssel mitgebracht. Der Finanzminister versicherte, dass Österreich nicht für Budgetausfälle durch den "Brexit" einspringen werde: "Österreich wird nicht die Zechen für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen."