Finanzminister will "strukturelles Nulldefizit" 2016 erreichen.
Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat ihre Budgetplanung für das Jahr 2015. Das "strukturelle Defizit" wird darin etwas höher angesetzt als bisher geplant. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pochte vor der Regierungssitzung auf "äußerste Disziplin" aller Minister, um das für 2016 geplante "strukturelle Nulldefizit" zu ermöglichen.
Die Budgetplanung für 2015 ist eine Information für die EU-Kommission, das Budget selbst wurde ja bereits im Mai beschlossen. Die Kommission muss nun bis November prüfen, ob die österreichischen Staatsfinanzen den gemeinsam vereinbarten europäischen Regeln entsprechen.
Leicht höher angesetzt wird in der aktuellen Budgetplanung das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte) strukturelle Defizit. Nach Brüssel gemeldet wird laut Schelling ein Minus von 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung, ursprünglich angesetzt waren für 2015 0,9 Prozent.
Für 2016 peilt die Regierung dann ein "strukturelles Nulldefizit" an, also ein Minus von weniger als 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies werde ein "schwieriger Weg", betonte Schelling, nötig sei daher "äußerste Disziplin beim Budgetvollzug".
