Schuldenstand liegt laut neuen EU-Regeln 2013 bei 81,2 Prozent des BIP.
Die Schuldenquote des österreichischen Staates ist durch eine EU-weite statistische Neu-Berechnung über die symbolträchtige 80-Prozent-Marke geklettert. Mit den erstmals angewandten neuen Regeln (des ESVG 2010) beträgt die Schuldenquote 2013 nun 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria am Dienstag bekannt gab. Vor der Revision war sie mit 74,5 Prozent ausgewiesen worden.
Neue EU-Vorgaben
Mit den neuen EU-Vorgaben werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen damit den Gesamt-Schuldenstand (nach Maastricht) deutlich, wie aus den aktualisierten Daten der "Öffentlichen Finanzen 2013" hervorgeht. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.
Mit den Revisionen überspringt der Schuldenstand allerdings nicht erst im Jahr 2013 die 80-Prozent-Marke, sondern bereits im Jahr 2010. Laut den nun vorliegenden Daten lag die gesamtstaatliche Schuldenquote damals bei 82,4 Prozent (statt bisher 72,5). Auch in den Jahren 2011 (82,1 Prozent statt 73,1) und 2012 (81,7 statt 74,4) übersprang der Schuldenstand rückwirkend die 80-Prozent-Marke.
262 Milliarden Euro
In absoluten Zahlen lag die Gesamtverschuldung 2013 damit bei 262 Mrd. Euro (vor der Revision 233,3 Mrd.), nach 259 Mrd. Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket - ohne dieses würde die Schuldenquote 2013 nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen.
Wenig Auswirkungen hat die Neu-Berechnung auf das Defizit. Dieses wird für 2013 auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen (bzw. 4,8 Mrd. Euro). Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro aus. Einen merkbaren Defizit-Anstieg gibt es hingegen für das Jahr 2009, für das die Statistik nun einen Abgang von 5,3 Prozent des BIP statt 4,1 Prozent ausweist. Grund dafür ist vor allem die damals erfolgte Ausgliederung der KA Finanz aus der Krisenbank Kommunalkredit.
