Serien-Sitzungen

Budget-Streit: BZÖ streicht Politik-Ferien

06.07.10, 18:25 | Aktualisiert: 13.07.10, 13:42

Regierung bietet Fahrplan-Kompromiss an – nur BZÖ ist gegen „Prölls Kuhhandel“.

Wie ÖSTERREICH schon gestern berichtete, kommt jetzt Bewegung in den Poker um den Budgetfahrplan: Statt, wie angekündigt, erst am 9. Dezember seine Budgetrede zu halten, bot Finanzminister Josef Pröll jetzt eine Vorverlegung der Budgetrede auf den 1. Dezember an – damit, so die Koalitionspartner, hätte das Parlament dann 21 Werktage für die Debatte um das „größte Sparpaket der Zweiten Republik“.

Spar-Bombe liegt unter dem Weihnachtsbaum
Am 23. Dezember, einen Tag vor Weihnachten, könnte der Nationalrat dann das Budget endgültig beschließen. Was laut SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer – nach anfänglicher Ablehnung und starkem Druck durch die SP-Spitze – plötzlich „doch ganz anständig und genug Zeit“ ist.

Die Opposition sieht das freilich anders: Am radikalsten ist BZÖ-Chef Josef Bucher – er will die Regierung vor sich hertreiben, weil die Verfassung eindeutig sei: Am 22. Oktober und keinen Tag später müsse die Regierung dem Parlament das Budget übermitteln. Ob 1. oder 9. Dezember sei gleichgültig: „Das ist ein Verfassungsbruch, bei dem ich nicht mitspiele.“

FP und Grüne zögern bei Serien-Sondersitzungen
Für seine Protest-Pläne mit Seriensondersitzungen alle zehn Tage und Streichung der Parlamentsferien, um statt der Regierung selbst ein Budget zu erstellen, braucht Bucher freilich die Zustimmung der FPÖ und der Grünen – und die zögern, beziehungsweise wollen der Regierung auf anderem Weg „Schmerzen bereiten“, so der Grüne Werner Kogler.

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Bucher: "Parlament soll Sommerferien streichen"
ÖSTERREICH: Akzeptieren Sie als Chef des BZÖ den Fahrplan-Kompromiss fürs Budget?
Josef Bucher: Keinesfalls. Mit mir ist ein Verfassungsbruch nicht zu machen. Wir beharren darauf, dass die Budgetrede wie vereinbart am 20. Oktober stattfindet. Der 1. Dezember dient doch Josef Pröll nur zum Tarnen und Täuschen – er will mit der bitteren Budgetwahrheit nicht herausrücken.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie sich wehren?
Bucher: Das Parlament soll die Sommerferien streichen. Wir könnten dann locker im Hohen Haus selbst ein Budget erstellen, wenn die Regierung das nicht schafft.
ÖSTERREICH: Ist die angedrohte wöchentliche Sondersitzung noch aktuell?
Bucher: Pröll sollte eine Reisestorno-Versicherung abschließen. Wir können alle zehn Tage eine Sondersitzung durchsetzen. Darüber verhandle ich ab heute mit den Chefs von FPÖ und Grünen.
ÖSTERREICH: Und wenn HC Strache der Urlaub auf Ibiza wichtiger ist?
Bucher: Wenn Strache lieber auf Ibiza urlaubt, muss er das mit sich selbst ausmachen. Mein Herzblut hängt jedenfalls an der Politik und an der Verfassung. Ich bleibe da und arbeite, weil ich nicht dazu bereit bin, in so einer Krisenzeit das Volk und die Wähler für dumm zu verkaufen. Wer will, kann ja auch übers Wochenende im schönen Kärnten urlauben.