Budget-Ultimatum an die Regierung

190 Fragen wollte und konnte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) am Mittwoch nicht beantworten – jetzt setzt ihm die Opposition eine letzte Galgenfrist: Wenn Pröll die Fragen bis zum 9. September – also in knapp zwei Wochen – nicht beantworte, werde es weitere Sondersitzungen geben. Dies hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache übrigens schon tags zuvor in einem ÖSTERREICH-Interview angekündigt.

Finanzminister versucht, Gemüter zu beruhigen
Josef Pröll reagierte, ebenfalls in einem ÖSTERREICH-Interview, am Donnerstag durchaus versöhnlich: Seine Experten arbeiteten schon an den schriftlichen Antworten, versicherte er. Freilich ist nicht zu erwarten, dass in diesen Antworten schon die entscheidenden Details der herbstlichen Sparpakete stehen werden. Pröll versucht auch hier, zu beruhigen: „Es handelt sich ja nur um eine Verschiebung von einigen Wochen.“

Somit sind weitere Sondersitzungen mit dringlichen Anfragen und Misstrauensanträgen schon jetzt garantiert.

Weitere Sondersitzungen sind schon garantiert
Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte am Donnerstag auch schon, wohin die Reise geht: Sie will die zweite Sondersitzung des Nationalrates in Sachen Budget unmittelbar vor der Wienwahl ansetzen: „Das ist beiden Regierungsparteien unangenehm“, hofft sie auf ein Einlenken. Vor allem Bürgermeister Michael Häupl wolle sich seinen „Wohlfühl-Wahlkampf“ nicht durch eine Sozialabbau-Debatte stören lassen. Sie habe das auch mit FPÖ und BZÖ als eine Variante schon erörtert, verkündete Glawischnig.

Minister müssen weitere 300 Fragen beantworten
Und nicht nur das: Die Grünen haben Fragen in Sachen Sparpakete an alle Minister gerichtet – diese Fragen müssen die Regierungsmitglieder bis zum 12. September beantworten. Also ein zweites Ultimatum? Ja, sagt Glawischnig, die sich hier übrigens mehr Aufschluss erwartet als vom Finanzminister.