Budget-Watsche der EU

Zwar ist der Mahnbrief noch nicht eingelangt – laut Financial Times gehört aber Österreich zu jenen Ländern, die ihr Budget nachbessern müssen. Zusammen mit Frankreich, Italien, Slowenien und Malta.

Laut Wifo fehlen auf die EU-Budgetziele 2015 3,3 Milliarden Euro – wobei die EU-Berechnung bereits von Kanzler und Vizekanzler kritisiert worden war.
Kein Sparpaket? Von einem Sparpaket will man im Finanzministerium von Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch trotzdem nichts wissen, allerdings müsse es von allen Ministerien „große Anstrengungen“ geben.

ÖGB: 786.000 für Reform. Doch Schelling gerät in eine Zwickmühle: Auf der einen Seite mahnt die EU, auf der anderen Seite mobilisiert der ÖGB am Mittwoch in einem Aktionstag für eine rasche Steuersenkung. Die ­Gewerkschaft hat bereits 786.000 Unterschriften zusammengebracht.

Kommentar aus dem Finanzressort: Am Fahrplan (Beschluss Mitte 2015) und am Volumen (mindestens 5 Milliarden) der Reform habe sich nichts geändert. (gü)