1. Budget von Fekter: 2015 Defizit unter 2 %. Mehr Geld für Schule.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied ist Gewinnerin des Budgetpokers: Sie kann Ganztagsbetreuung & Neue Mittelschulen ausbauen.
VP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle soll den Finanzrahmen 2011–2015 heute in seinem 1. Ministerrat zu Fall bringen, wenn es nicht 300 Mio. Euro mehr für die Unis gibt. Das wollen die Rektoren. Töchterle wird dem Wunsch seiner Ex-Kollegen widerstehen. So kann Finanzministerin Fekter ihr 1. Budgetgesetz in den Ministerrat bringen.
Bis zum Jahr 2013 kommt kein Sparpaket mehr
ÖSTERREICH bringt vorab die Details. Eines vorweg: Wir werden von einem Sparpaket verschont.
Defizit 2000-2009, Prognose bis 2014 © APA/R. Waxmann
● Bis zu 140 Millionen mehr für die Schulen. Hauptgewinnerin ist Schmied: Sie erhält bis 2015 jedes Jahr 80 Mio. € mehr für 160.000 neue Ganztagsbetreuungsplätze. Der Ausbau der Neuen Mittelschule kostet in der Endstufe (erst 2020 erreicht) 60 Mio. € im Jahr.
● Alle kürzen um 1 % – nicht Karl, Stöger & Töchterle. Alle anderen Minister müssen ab 2013 ihre Ausgaben um ein Prozent verringern. Ausnahmen: Wissenschaft (Töchterle), Justiz (Ministerin Beatrix Karl) und Gesundheit (Alois Stöger). Ebenfalls teilweise ausgenommen: die Minister Mitterlehner (Familie) und Bures (nur bei der Forschung).
● Defizit-Ziel verschoben: Die Ausgaben für ÖBB und Spitäler vergrößern die Neuverschuldung. Ursprünglich sollte die 3 %-Maastrichtgrenze 2012 unterschritten werden, jetzt rechnet Fekter damit im Jahr 2013. 2011 und 2012 bleiben die Defizite aber unter 4% des BIP.
● Wachstum rettet Fekter. Was Fekter hilft: Das stärkere Wachstum spült mehr Steuern in ihre Kassen. Außerdem erspart sich die Ministerin durch höhere Beschäftigung Geld für Arbeitslosen- und Pensionsversicherung. Die Folge: 1,5 Mrd. € an ÖBB-Ausgaben schlagen nur zur Hälfte aufs Budget durch.
● Staatsschuld: Über 200 Milliarden Euro. Bis 2012 steigt die Staatsschuld von 72,3 % des BIP (205,2 Mrd. €) auf etwas über 75 % im Jahr 2013 – das wären mehr als 212 Mrd. €: Danach sinkt die Staatsschuld wieder.
Aber: Ernst wird es ohnehin erst, wenn im Herbst das eigentliche Budget 2012 verhandelt wird. Und da will Töchterle tatsächlich mehr Geld für seine Unis.
