Kürzung bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 soll eine Mrd. Euro bringen.
Die Eckpunkte ihres Sparprogramms haben ÖVP und FPÖ schon bei der Regierungsklausur im Jänner festgelegt: Demnach sollen heuer 2,5 Mrd. Euro eingespart werden, wobei ein Gutteil davon durch das vorzeitige Ende von Beschäftigungsprogrammen der alten Regierung hereinkommen soll. Außerdem will Schwarz-Blau Personal abbauen und bei den Förderungen sparen.
Die Einsparungen bei Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen mehr als eine Mrd. Euro bringen. Während das vorzeitige Ende des Beschäftigungsbonus (eine Förderaktion für Unternehmen, die neue Mitarbeiter einstellen) in der Regierung unstrittig ist, gibt es bei der Aktion 20.000 noch ein Fragezeichen: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nämlich erst vorige Woche im Sozialausschuss bekräftigt, dass die Beschäftigungsaktion für ältere Arbeitslose nur ausgesetzt und nicht abgeschafft werde.
Personalabbau
Eine weitere Milliarde Euro Sparpotenzial sieht die Regierung durch die Streichung von Budgetposten der Ministerien, die in der Vergangenheit nicht voll ausgeschöpft wurden. Details gibt es dazu allerdings noch nicht. Den Rest auf die 2,5 Mrd. will die Regierung durch Einsparungen bei Förderungen (190 Mio. Euro), bei ausgelagerten Bundesbehörden (140 Mio. Euro) und bei den Mietzahlungen des Bundes (50 Mio. Euro) hereinbringen.
Außerdem plant die Regierung Personalabbau im öffentlichen Dienst: Grundsätzlich soll nur noch jede dritte Pensionierung nachbesetzt werden. Allerdings soll es Ausnahmen bei Lehrern, Polizisten, Soldaten und in der Justizwache geben - also in den besonders personalintensiven Bereichen. Außerdem hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) klar gemacht, dass er auch dort, wo Mitarbeiter zusätzliche Einnahmen ermöglichen, keine linearen Kürzungen durchführen möchte - in der Finanzverwaltung also etwa bei Steuerprüfungen.
