Budget: Wo die Regierung sparen will

Völlig neue Sparvorschläge präsentieren die Parteimanager von SPÖ und ÖVP, Günther Kräuter und Fritz Kalten­egger in ÖSTERREICH. Einig sind sich die Koalitionspartner allerdings nur in einem Punkt: Gespart wird überall – nur nicht bei der eigenen Klientel. Die SPÖ will deshalb natürlich bei den Bauern ansetzen, die ÖVP bei den Bundesbahnen, eine altbekannte rote Bastion. So will der Schwarze Kürzungen bei der Bahn von 440 Mio. Euro durchsetzen und zielt auf das rote Herz der ÖBB: Die Zahl der freigestellten Betriebsräte soll halbiert werden.

Kaltenegger: Bei Bahn mehr zu holen
Was Kaltenegger in diesem Zusammenhang wurmt: Der SPÖ sei es gelungen, ÖBB-Subventionen aus der Transparenzdatenbank herauszuhalten. Jetzt müsse eben hier der Sparstift rigide angesetzt werden. Bei der Bahn sei, so Kalten­egger gegenüber ÖSTERREICH, jedenfalls mehr zu holen als bei den Bauern. Die Verkehrssubventionen betragen 3,6 Milliarden Euro – die Bauern erhalten aus dem Budget nur 780 Millionen Euro.

Kräuter indes setzte bei den Bauern an – und kontert, dass die Landwirte abgesehen von Agrarförderungen in der Höhe von 2,2 Mrd. € (inkl. EU-Gelder) auch zahlreiche indirekte Förderungen kassieren. Gleich eine Milliarde will der SPÖ-Manager den VP-Kernwählern am Land abknöpfen. Dass es dann wohl einen Bauernkrieg geben könne, stört ihn nicht: „Es geht um Gerechtigkeit.“ Und so soll laut Kräuter den Landwirten nicht nur durch eine Reform der Einheitswerte eine höhere Grundsteuer abgeknöpft werden. Auch eine Kürzung der Direktförderungen um 310 Mio. lässt wohl den friedlichsten Agrarier zur Mistgabel greifen. Für den aus dem Bauernbund kommenden Finanzminister Josef Pröll sind diese Ideen reine Provokationen.