Budgetbeschluss wird nicht verschoben

Es bleibt dabei, das Budget soll am Freitag beschlossen werden. Das haben die Klubobmänner der Regierungsparteien am Dienstag nach der Sonderpräsidiale betont. Die Oppositionsparteien fühlen sich getäuscht, starten am Dienstagabend gemeinsam eine Einwendungsdebatte und verlangen die Rückverweisung an den Ausschuss.

Die Positionen von SPÖ und ÖVP standen diametral jenen der Opposition gegenüber und so wurde nach der Präsidiale am Dienstagmorgen am Gang vor dem Büro von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) noch heftig weiter diskutiert.

Regierung: Keine Notwendigkeit zur Verschiebung
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sah gegenüber Journalisten überhaupt keine Notwendigkeit für Verschiebung. Er verwies erneut darauf, dass Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Budgetausschuss bereits über die Nachschärfung im Budgetvollzug gesprochen habe. Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder erklärte, man habe in der Sonderpräsidiale versucht, die europarechtlichen Rahmenbedingungen darzulegen. Alles sei belegbar. "Nein", es komme zu keiner Verschiebung, so der Klubchef.

NEOS wollen aus dem Plenum ausziehen
NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich davon wenig beeindruckt: "Das ist eine unmögliche Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament." Strolz sprach von "Verschleierung, Tarnung und Täuschung" und davon, dass das Parlament "hintergangen werde": "Das können wir nicht hinnehmen." Es werde daher am Abend nach der heutigen Tagesordnung eine Einwendungsdebatte aller vier Oppositionsparteien geben. Wunsch sei es, die Budgetdebatte am Mittwoch und Donnerstag abzusagen. Die NEOS wollen ein "klares Signal des Protestes" setzen und aus dem Nationalrat am Mittwoch und Donnerstag ausziehen. Man wolle "bei dieser Budgetfarce nicht mitmachen", so Strolz. Die neuen pinken Abgeordneten wollen in jede Landeshauptstadt fahren und mit den Bürgern ihre Position diskutieren. Zur Abstimmung am Freitag werden die NEOS wieder da sein. Lopatka verwies Strolz auf die Anwesenheitspflicht der Abgeordneten laut Geschäftsordnung.

Kritik auch von Grünen, FPÖ und Team Stronach
Auch die Grünen und FPÖ zeigten sich über die Vorgangsweise des Finanzministers empört. "Die Rückverweisung ist ein adäquates Mittel", meinte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Die Intransparenz sei "der größte Sündenfall". Auch Freiheitlichen-Obmann Heinz Christian Strache sprach von "Schummeln und Tricksen" oder "Dilettantismus". Die Art und Weise sei jedenfalls "inakzeptabel": "Es braucht entsprechende Maßnahmen." Auch das Team Stronach unterstützt die Einwendungsdebatte und den Antrag auf Rückverweisung. Im Gegensatz zur NEOS-Fraktion sei man jedoch "kein Arbeitsverweigerer", erklärte die geschäftsführende Klubchefin Waltraud Dietrich gegenüber der APA.