Budgetdebatte in der Zielgerade

Im Nationalrat hat am Freitag der dritte und damit letzte Tag der Debatte zum Budget 2013 begonnen. Vor dem Beschluss des Haushalts standen noch mehrere Spezialdebatten auf dem Programm. Den Anfang machte das Kapitel Verkehr, Innovation und Technologie. Ministerin Doris Bures (S) bekannte sich dabei zum Infrastrukturausbau mit Schwerpunkt auf der Schiene.

Infrastrukturausbau
Das Echo der Abgeordneten war wenig positiv. Bernhard Themessl (F) sah bei Zukunftsinvestitionen nur noch Entwicklungsländer hinter Österreich. Die Grüne Gabriela Moser kritisierte, dass die Asfinag 2013 mehr Geld in die Straßen stecke als der Bund in die Bahn. Sigisbert Dolinschek (B) wünschte sich ein Österreich-Ticket und eine Reform bei der Pendler-Pauschale, und Christoph Hagen (T) kritisierte den "Privilegienstadel" bei den ÖBB.

Schiene und Straße
Martin Bartenstein postulierte für die ÖVP einmal mehr die "Wahlfreiheit", diesmal bei der Verkehrsmittelwahl zwischen Schiene und Straße. Wilhelm Haberzettl (S) pochte auf eine Kapitalerhöhung für die ÖBB im Güterverkehr.

Nach dem Verkehr stehen noch die Debatten zu den Kapiteln Wirtschaft und Familie, Landwirtschaft und Umwelt sowie Finanzen auf dem Programm. Erst dann wird über das Budget und sämtliche während der drei Tage eingebrachte Anträge - darunter ein Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) - abgestimmt.

Im Budget 2013, dem zweiten von Finanzministerin Maria Fekter (V), sind Ausgaben von 75 Mrd. Euro und Einnahmen von 68,7 Mrd. Euro vorgesehen. Das Defizit wurde aufgrund der Bankenhilfe von 2,1 auf 2,3 Prozent des BIP nach oben korrigiert. Die Staatsschulden sollen den historischen Höchststand von 75,4 Prozent des BIP erreichen und dann bis 2016 wieder auf 70,8 Prozent absinken.