Die Grünen verschärfen ihre Kritik an den rot-schwarzen Sparmaßnahmen.
Die Grünen üben weiterhin Kritik an den geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung. Der Budgetentwurf sei ein "Murks" und bildungs-, familien- und frauenfeindlich, erklärte Budgetsprecher Werner Kogler am Freitag. Die Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe müsse wieder gestrichen werden. Frauensprecherin Judith Schwentner forderte die Regierung auf, die Zugangsverschärfungen bei den Pflegestufen 1 und 2 zurückzunehmen.
Kein frisches Geld für Unis
Die für Schulen und Universitäten zugesagten je 80 Mio. Euro seien nicht frisches, sondern umgeschichtetes Geld, kritisierte Kogler. Bei der Senkung der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe vom vollendeten 26. Lebensjahr auf das vollendete 24. Lebensjahr gebe es nunmehr schon mehrere Ausnahmen. Kogler glaubt, dass dadurch von den geplanten Einsparungen in Höhe von rund 60 Mio. Euro ohnehin nur die Hälfte übrig bleiben würde.
Maßnahmen streichen statt Ausnahmen definieren
Man lade die Regierung ein, diese Maßnahme wieder ersatzlos zu streichen, das sei möglicherweise weniger Gesichtsverlust als hundert Ausnahmen zu definieren. Man werde im Parlament Möglichkeiten nutzen, um Änderungen zu erwirken - welche konkret, wollte man noch nicht bekanntgeben, Kogler sprach aber etwa davon, das Budget im Budgetausschuss Punkt für Punkt durchzugehen, was Zeit in Anspruch nehme.
"Familiendemolierpartei" ÖVP
Angesichts der Maßnahmen könne man von der ÖVP als "Familiendemolierpartei" sprechen. Der SPÖ richtete Kogler in Sachen Steuergerechtigkeit aus, dass es sich bei den Beträgen, etwa bei den Stiftungsprivilegien, nicht um eine Besteuerungs-, sondern um eine "Kitzelungsaktion der Superreichen" handle.
Kritik am erschwerten Zugang zur Pflegeförderung
Schwentner sprach von Ironie, weil im "Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung" ein Budget vorgelegt werde, das eher "Armutsförderungsmaßnahmen" enthalte. Der geplante erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 habe große Auswirkungen auf Frauen. Die Maßnahme könne nicht hingenommen und sollte zurückgenommen werden.
Von den Gesprächen der Regierung mit Interessensvertretern wegen der Kritik am Sparpaket erhofft sich Schwentner nicht allzu viel: Sie sehe nicht mehr als eine "Befriedungsaktion".
