Pröll lobt sein "rot-weiß-rotes Budget"

Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstagvormittag im Parlament seine zweite Budgetrede gehalten und dabei vor allem die Notwendigkeit des Schuldenabbaus betont. "Mit diesem Budget legen wir den Grundstein für den Weg aus der Schuldenfalle, ein solides Fundament für die Zukunft unseres Landes", sagte der Vizekanzler. Wer sich zum Schuldenabbau bekenne, müsse sich auch zum Sparen bekennten, "alles andere ist unehrlich", erklärte er zu den im Budget beschlossenen und teils heftig kritisierten Sparmaßnahmen.

Schuldenfalle
  Man spare bis ins Jahr 2014 ausgabenseitig 8,1 Mrd. Euro, das bedeute eine Zins-Ersparnis von vier Mrd. Euro, so Pröll. "Nur der Weg aus der Schuldenfalle ist der Weg zu mehr politischem Gestaltungsspielraum für die Zukunft Österreichs", sagte der Finanzminister. Ein andere Weg wäre "brandgefährlich". Denn: "Schulden fressen Zukunft auf", jeder Steuerzahler bringe bereits jetzt pro Jahr 1.100 Euro nur für die Zinsen der Staatsschuld auf. Daher laute sein Prinzip: "Weniger Schulden, weniger Zinsen, mehr für Österreich".

 Pröll trägt Verantwortung
  Dass es durch das Budget zu unpopulären Sparmaßnahmen kommt, ist Pröll bewusst, aber: "Wenn Österreich im Rating verliert, kostet das Milliarden, wenn ich in Meinungsumfragen zurückfalle, ist das mein Problem." Man trage die Verantwortung gegenüber den nachkommenden Generationen.

Familienbereich
   Zu den heftig kritisierten Einsparungen im Familienbereich sagte Pröll, man habe es sich hier nicht leicht gemacht. Er vewies auf die vorgenommenen Abfederungen - etwa im Bereich der Kürzungen der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe. "Ich verstehe als Familienvater die Diskussion und die Kritik an den vorliegenden Maßnahmen, trotzdem stehe ich dazu. Denn ich könnte es vor meinen Kindern überhaupt nicht verantworten, ihnen einen unüberwindbaren Schuldenberg zu überlassen", sagte der ÖVP-Chef.

   Mit dem Hinweis auf die Generationengerechtigkeit begründete Pröll auch Einsparungen im Pensionsbereich: "Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben". Pröll nannte u.a. die Neugestaltung der sogenannten Hacklerregelung, die Langzeitversichertenpension wird ja bereits ab 2014 deutlich eingeschränkt.

Offensivmaßnahmen
   Gleichzeitig betonte der Finanzminister, dass man auch Freiraum für "Offensivmaßnahmen" geschaffen habe. Ab 2011 stünden zusätzlich 400 Mio. Euro jährlich für ein "Zukunftspaket" zur Verfügung - unter anderem für Forschung, thermische Sanierung, Schulen und Universitäten sowie das das Gesundheitssystem.

Strukturreformen
   Betreffend Strukturreformen räumte der Finanzminister ein, dass man bei großen strukturellen Reformen noch am Anfang stehe. Gleichzeitig betonte er, dass in der Bundesverwaltung ein "beachtlicher Teil" an Einsparungen erzielt werde. Bis 2014 könne man hier 150 bis knapp 300 Mio. Euro erzielen. Alleine sein Ressort reduziere seine Ausgaben im Jahr 2011 um dreieinhalb Prozent. "Alle reden von der Verwaltungsreform, wir leben sie", sagte der Vizekanzler, wofür er Gelächter von den Oppositionsbänken erntete.

   Bezüglich der einnahmenseitigen Sanierung des Budgets betonte Pröll, dass für ihn zwei Grundsätze im Vordergrund gestanden seien: Arbeit müsse sich lohnen und Eigentum dürfe nicht bestraft werden. "Ich habe daher Eigentumssteuern als Belastung für den Mittelstand und die arbeitenden Menschen abgewehrt."

 Bankenabgabe
  Die Bankenabgabe bezeichnete er als "Zeichen der Solidarität und völlig richtig". Auch die Abschaffung der Spekulationsfristen bei Aktien strich der Finanzminister hervor, denn es sei "nicht einzusehen", warum hart arbeitende Menschen höher besteuert werden als kurzfristige Gewinne auf den Finanzmärkten. Als sinnvoll im Sinne einer Ökologisierung bezeichnete Pröll u.a. die Flugticketabgabe sowie die Anhebung der Mineralölsteuer. Auch hier verwies er auf "Abfederungen" wie die Anhebung des Pendlerpauschales.

   Der Weg zum Budget sei kein einfacher gewesen, sagte Pröll. Geäußerte Kritik sei in vielen Punkten nachvollziehbar gewesen, daher habe man in einigen Punkten auch Anpassungen vorgenommen. Das Budget stelle den Kompromiss dar, der in der Koalition möglich war. "Es ist kein schwarzes Budget. Es ist kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget." Er sei überzeugt, "wenn wir am 22. Dezember ein Budget beschließen, wird das nicht nur ein Sparpaket sein, es wird ein Zukunftspaket sein, das wir den Österreichern und Österreicherinnen vorlegen können".

   Gut besucht war die Besuchergalerie, auf der es zwischenzeitlich auch zu einer Kundgebung von einer Handvoll Demonstranten kam. Mit Totenmasken und dem Abwerfen von Zetteln ins Plenum wollten sie gegen die Kürzungen bei der Entwicklungshilfe protestieren, was zu einer kurzen Unterbrechung der Rede führte. Die Rede Prölls wurde u.a. von Bundespräsident Heinz Fischer, Wirtschaftspräsident Christoph Leitl sowie Prölls Gattin und seinen zwei Kindern sowie seinen Eltern verfolgt.
 

Auf der nächsten Seite Prölls Budget-Rede im Live-Ticker zum Nachlesem!

10.17 Uhr: Über das Budget soll erst in den kommenden Jahren gerichtet werden, einer Diskussion will sich Pröll aber schon jetzt stellen. Damit beendet der Finanzminister seine mit Spannung erwartete Budgetrede.

10.14 Uhr: Pröll will, dass Österreich Spitze in Europa bleibt (Arbeitslosen, Wachstum, Forschung & Entwicklung, Familienfreundlichkeit, Finanzen).

10.12 Uhr: Das Jahr 2010 war das Jahr der Stabilisierung der Finanzen. Aber die Arbeit des Finanzministers fängt erst an.

10.10 Uhr: Pröll will ehrlich und sparsam mit dem Steuergeld umgehen.

10.09 Uhr: Der Pflegebedarf steigt in den kommenden Jahren weiter an. Deshalb besteht Handlungsbedarf.

10.08 Uhr: Der Vizekanzler ist voller Vorfreude auf die Rot-Weiß-Rot-Card, die bald eingeführt wird.

10.06 Uhr:  Der Finanzminister weist auf die sich verändernde, immer älter werdende Gesellschaft hin. Einer immer älter werdenden Bevölkerung stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber.

10.05 Uhr: Pröll findet, dass ein solides Fundament für Österreich geschaffen wurde.

10.04 Uhr: Ein neues Modell der Studienplatzfinanzierung soll die Bildung in Österreich stärken. FP-Boss Strache berät sich unterdessen mit Parteikollegen.

9.59 Uhr: Pröll sieht Österreich im EU-Vergleich weiterhin gut aufgestellt.

9.58 Uhr: "Wer Steuern zahlt, darf nicht der Dumme sein", so Prölls Grundsatz. Deshalb soll mehr gegen Wirtschaftskriminalität vorgegangen werden.

9.57 Uhr: Prammer unterbricht die Sitzung neuerlich. Ihr ist der Geräuschpegel zu hoch.

9.56 Uhr: Die Pendlerpauschale wird um 10% erhöht - als Ausgleich für die Erhöhung der Mineralölsteuer.

9.55 Uhr: Pröll sieht große Chancen durch neues Wachstum.

9.54 Uhr: Die Budgetkonsilidierung ist ein gemeinsamer, nationaler Kraftakt, so Pröll.

9.52 Uhr: Auch auf dem Aktienmarkt gibt es neue Regelungen. Damit soll eine "Schieflage" korrigiert werden.

9.51 Uhr: Pröll erklärt, dass Österreichs Banken die weltweite Krise nicht verursacht haben.

9.50 Uhr: Der Standort Österreich ist weiter attraktiv und damit Arbeitsplätze gesichert.

9.49 Uhr: Zwei wichtige Grundsätze: Arbeit muss sich lohnen und Eigentum darf nicht bestraft werden.

9.49 Uhr: Die Bundesregierung will Bürokratie für die Wirtschaft abbauen.

9.47 Uhr: Pröll versteht die Kritik an den Maßnahmen, weist aber neuerlich auf die Verantwortung für die Kinder hin.

9.45 Uhr: Pröll weist darauf hin, dass bei Pensionisten, Studenten und Familien nachgebessert wurde.

9.44 Uhr: Pröll will "unseren Kindern" keinen Schuldenrucksack hinterlassen.

9.43 Uhr: Die thermische Sanierung wird erhöht. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt.

9.38 Uhr: Das Sozialministerium erhält im Jahr 2011 beinahe 400 Euro mehr.

9.37 Uhr: Das Verteidigungsministerium hat 2,2 Millarden Euro zur Verfügung.

9.36 Uhr: Das Justizministerium hat 1,4 Prozent weniger (rund 16 Mio Euro) zur Verfügung.

9.35 Uhr: Auch das Außenamt wird sparen und rund 15 Millionen Euro weniger ausgeben.

9.35 Uhr: Pröll erwähnt auch, dass die Verbrechensrate um 10 Prozent gesunken ist.

9.34 Uhr: Die Opposition wird bei diesen Zahlen etwas unruhig.

9.34 Uhr: Das Finanzministerium gibt nur mehr 20,3 Milliarden Euro aus.

9.34 Uhr: Das Bundeskanzleramt gibt "nur mehr" 326 Millionen Euro aus.

9.34 Uhr: Nicht nur die Österreicher müssen sparen, auch die Regierung will in den kommenden Jahren ein Signal setzen und bei sich selbst sparen.

9.32 Uhr: Im kommenden Jahr werden knapp 70 Milliarden ausgegeben, und etwas mehr als 62 Milliarden Euro eingenommen.

9.30 Uhr: "Weniger Schulden, weniger Zinsen, dafür mehr für Österreich."

9.29 Uhr: Deswegen ist Pröll auch die Bonität Österreichs wichtiger als seine Werte in Beliebtheitsumfragen.

9.29 Uhr: Die Zinsen, die für die derzeitigen Schulden Österreichs bezahlt werden müssen, sind so hoch wie die Ausgaben für die Bildung von Österreichs Kindern.

9.28 Uhr: Schuldenabbau geht nur über Sparen, so Pröll. Zu diesem Weg müssen sich alle bekennen.

9.27 Uhr: Die Verschuldung Österreichs wird in den kommenden Jahren deutlich unter den EU-Schnitt sinken. Darauf weist Pröll besonders stolz hin und will deshalb den eingeschlagenen Kurs fortsetzen.

9.25 Uhr: Der Finanzminister ist stolz auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen, will sich aber auf den Lorbeeren nicht ausruhen.

9.24 Uhr: Die Politik hat im Standortbereich aber auch im Konsumbereich die richtigen Maßnahmen gesetzt, meint der FInanzminister.

9.23 Uhr: Die Neuverschuldung kann noch schneller abgebaut werden.

9.23 Uhr: "Österreich steht an der Spitze der Europa Liga". In den Kommenden Jahren spart Österreich mehr als jede Bundesregierung zuvor. Auch die Zinsen die gespart werden, sind enorm.

9.22 Uhr: Pröll bedankt sich bei allen Parteien des Parlaments für die Zustimmung und die Mitarbeit.

9.21 Uhr: Österreich wird in der EU gemeinsam mit Schweden und den Niederlanden immer wieder als Vorbild für Budgetpolitik angeführt.

9.21 Uhr: Das starke Fundament des Budgets wurde bereits im Frühjahr mit dem Bundesfinanzrahmen geschaffen.

9.18 Uhr: "Es ist kein schwarzes und kein rotes Budget. Es ist ein rot-weiß-rotes Budget", so der Finanzminister.

9.18 Uhr: Auf die Kritik am ersten Budgetentwurf habe man reagiert und das Budget abgeschliffen. Manche Punkte seien verhandelbar gewesen, aber die Zielsetzung bleibt die gleiche.

9.17 Uhr: Pröll ist aber auch für Kritk offen. Er gibt Fehler der Regierung in den letzten Jahren zu, will aber den guten neuen Weg weiterführen.

9.16 Uhr: Auch die Forschungsrate Österreichs liegt im Spitzenfeld der EU, so Pröll.

9.15 Uhr: Pröll weist auf die guten Arbeitslosenzahlen und die geringe Neuverschuldung Österreichs hin.

9.14 Uhr: Zuseher auf der Galerie stören die Rede des Vizekanzlers. Sie werfen Zettel in den Plenarsaal. Präsidentin Prammer unterbricht die Sitzung bis Ruhe eingekehrt ist.

(c) APA/ Jäger

9.13 Uhr: Pröll will die Hausaufgaben machen: Schulden abbauen und Österreich weiter nach vorne bringen. Er sieht Österreich auf einem besseren Weg als viele anderen Ländern.

9.12 Uhr: Die Rettung der Banken war eigentlich eine Rettung des Euros, meint Pröll. Der 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm war sehr wichtig.

9.12 Uhr: Das Budget 2011 soll kein Sparpaket sondern ein Zukunftspaket sein.

9.11 Uhr: Pröll weist auf das Umfeld Österreichs und des Budgets hin, die Probleme Irlands und Griechenlands.

9.10 Uhr: Budget und Euro-Stabilisierung waren die zentralen Aufgaben der Bundesregierung.

9.10 Uhr: 2010 war ein jahr der Bewährung für Österreich, so Pröll.

9.09 Uhr: Prammer bittet jetzt Josef Pröll ans Rednerpult.

9.06 Uhr: Prammer begrüßt Bundespräsident Heinz Fischer, der sich Prölls Budget-Rede ebenfalls nicht entgehen lässt.

9.06 Uhr: NR-Präsidentin Prammer eröffnet in diesem Augenblick die Sitzung.

9.04 Uhr: Pröll ist bereits am Rednerpult, setzt sich aber nochmal hin. Er wartet bis alle auf ihrem Platz sind.

8:58 Uhr: In wenigen Minuten ist es soweit: Der Bundesminister für Finanzen, Josef Pröll, tritt gleich ans Rednerpult.

8.47 Uhr: Eigentlich hätte die Budgetrede des Finanzministers bereits vor eineinhalb Monaten gehalten werden sollen.

8.30 Uhr: Herzlich willkommen zum Live-Ticker von der Budgetrede Josef Prölls.

Fast flehentlich wird heute Finanzminister Josef Pröll bei seiner Budgetrede im Parlament an seine Kritiker appellieren: "Glauben Sie mir, wir stehen spätestens seit der Irland-Krise als kleines Land international unter Beobachtung. Während überall die Defizite noch einmal hinaufschnellen wird auf den Märkten sehr, sehr genau registriert, dass wir den gegenteiligen Kurs schaffen." Prölls Budget mit insgesamt 157 Gesetzen und mehr als 1.000 Seiten gedrucktem Papier soll für Österreich eine Trennwende schaffen: "Wir haben in einer intensiven Begutachtung Abschleifungen vorgenommen, die sich im Bereich von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Und haben aber dabei geschafft, dass der Finanzrahmen hält."

"Selbstkritische Töne" Und Pröll erklärte schon Montagabend: "Natürlich wird es auch selbstkritische Töne geben. Schließlich hätte etwa bei der Verwaltungsreform durchaus mehr herausschauen können." Ob er da selbst zu viele Erwartungen geweckt hat? Pröll dazu: "Wir sitzen leider in keiner Alleinregierung, sondern müssen jede Maßnahme mit dem Koalitionspartner abstimmen. Es wurde nach hartem Ringen über die Verträglichkeit einzelner Maßnamen umgesetzt, was möglich war. Bei den Pensionen hätte ich mehr gewollt – aber insgesamt hat mein Rahmen gehalten." Tatsächlich: Das Defizit sinkt von 4,5 Prozent des BIP auf 3,2 Prozent – während etwa in Frankreich und Großbritannien im nächsten Jahr zweistellige Verluste drohen.

Caritas: "Schande" Trotzdem hagelt es Kritik. Caritas-Direktor Michael Landau etwa wird ungewohnt scharf: "Das Budget ist weder fair noch gerecht noch zukunftsorientiert. Das ist ein einziger Skandal, eine Schande." Und jetzt wird auch noch geklagt: Die Hochschülerschaft, das VP-regierte Vorarlberg und das FPK-regierte Kärnten bereiten Verfassungsklagen vor – einer parlamentarischen Klage, wie es BZÖ und Grüne wollen, stimmt die aber FP nicht zu.