Budgetsanierung ohne Steuererhöhungen

Ehe die Regierung neue Sparpakete schnürt und die Steuern erhöht, sollte sie andere Maßnahmen überlegen, schlug der als VP-nahe geltende OeNB-Präsident Claus Raidl am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten vor.

13. Familienbeihilfe streichen
Dabei denkt er an weitere Privatisierungen, die Rücknahme der Nationalratsbeschlüsse vom 24. September 2008, also etwa die Streichung der 13. Familienbeihilfe und der Mehrwertsteuersenkung für Medikamente. Auch die Wirtschaftsförderung sei hierzulande mit einem BIP-Anteil von 5,5 Prozent gut doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. "Wir geben 15 Mrd. Euro dafür aus", kritisierte Raidl. Darin inkludiert seien die Zuschüsse für die ÖBB, doch auch ohne läge Österreich über dem Durchschnitt.

Milliarden durch Privatisierungen
Bei den Privatisierungen seien noch "Milliarden drin". "Wenn ich nur die Landesenergieversorgungsunternehmen auf eine Beteiligung von 51 Prozent nehme, kann ich 3 bis 6 Mrd. Euro lukrieren", rechnete Raidl vor. Fährt man die staatliche Beteiligung auf 25 Prozent plus 1 Aktie zurück, wären es sogar 9 bis 14 Mrd. Euro. Selbige Sperrminorität bei OMV, Telekom und Post würde 1 Mrd. Euro bringen, ein 50-Prozent-Privatisierung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bis zu 2,3 Mrd. Euro. Die Staatsschulden könnten auf diese Weise reduziert werden. "Ich glaube, das sollte man in Angriff nehmen", so Raidl.

Beschlüsse aus 2008 sollten rückgenommen werden
Und weiter: "Bevor ich neue Einsparungen vornehme, würde ich die Nationalratsbeschlüsse vom 24. September 2008 einfach wieder zurücknehmen." Die damaligen Maßnahmen kosten rund 2,7 Mrd. Euro im Jahr. Die Einführung der 13. Familienbeihilfe schlägt mit 250 Mio. Euro zu Buche, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf 10 Prozent 300 Mio. Euro, zählte Raidl exemplarisch auf.

Weiters beschlossen wurden damals allerdings auch die Erhöhung der Pensionen (1,33 Mrd. Euro), die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, das Aus für Studiengebühren, die Steuerbefreiung für Nächtigungsgelder und Monteure, die Pflegegeld-Erhöhung, der Heizkostenzuschuss und die Verschiebung der Vignettenpreis-Erhöhung auf 2009.