Heute Gipfel mit Strache

Budgetstreit: Richter stehen vor Streik

11.04.2018

Heute vermittelt FPÖ-Vizekanzler Strache im Streit mit den Richtern.

Wien/Klagenfurt. Den Richtern reicht es: Am Mittwoch besetzten sie aus Protest (heuer wackeln 80 Richterstellen, 2019 weitere 136) einen Gerichtssaal in Klagenfurt. Cornelia Koller, Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte: „Innenminister Kickl bekam 12 Polizeipferde genehmigt, sie kosten so viel wie 36 junge Staatsanwälte.“

Heute versucht Richterpräsidentin Sabine Matejka bei einem Gipfel mit FPÖ-Vizekanzler Strache, eine Lösung zu erzielen. Doch Finanzminister Löger will das Budget nicht mehr aufschnüren. Damit könnte es Kampfmaßnahmen geben. Matejka machte in oe24.TV eine Andeutung: „Wir haben Beschlüsse gefasst, wollen aber vor den Verhandlungen noch nicht sagen, was wir planen.“

Tatsächlich droht ein Kahlschlag. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim rechnet vor:

■ 10 Millionen Euro fehlen beim Richterpersonal.

■ 10 Millionen wären für die EDV-Modernisierung nötig.

■ 2 Millionen fehlen bei Fortbildung und Praktikanten.

Löger kann sich zwar eine Auflösung der Justizrücklagen vorstellen, wie ÖSTERREICH aus dem Finanzressort erfuhr. Doch die sind teilweise verplant, etwa für das Justizzentrum Gerasdorf, 10 Mio. Euro heuer für das Erwachsenenschutzgesetz (34 nächstes Jahr). Konkret lagen die Rücklagen Ende 2016 bei 240 Mio. Euro, Ende 2017 ‚nur‘ noch bei 138 Mio. Euro. Moser selbst sagte vor dem Finanzausschuss, dass die Rücklagen Ende 2019 verbraucht sein werden.

(gü)

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