Das Projekt sei "in dieser Form" nicht für die Region geeignet.
In Eberau im Südburgenland hat sich am Mittwochabend eine Bürgerinitiative gegen das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum präsentiert. Ziel der Initiative sei es, die Bevölkerung über das Projekt zu informieren und dessen Umsetzung in Eberau zu verhindern, weil die Dimension "in keinem Verhältnis steht zur Einwohnerzahl" stehe, so Sprecher Günter Kroboth. Bei der Versammlung mit rund 400 Personen habe auch Bürgermeister Walter Strobl (V) das Wort ergriffen und gesagt, er und die Gemeinderäte hätten erkannt, dass das Zentrum "in dieser Form" für die Region nicht geeignet sei.
Die Bürgerinitiative sammelt Unterschriften gegen das Projekt. "Der Bürgermeister, der Amtmann und der gesamte Gemeinderat haben ihre Unterschrift gegen das Erstaufnahmezentrum bei der Bürgerinitiative geleistet", so Kroboth. Nun soll es in der Gemeinde eine Volksbefragung geben. Man werde abwarten müssen, wie das Ergebnis ausfällt. Dann wolle man an Innenministerin Maria Fekter herantreten "und schauen, dass sie uns dieses Erstaufnahmezentrum noch einmal abnimmt, das wäre unser Anliegen." Bürgermeister Strobl war vorerst nicht erreichbar.
Es habe "keine einzige Wortmeldung" gegeben, in der sich jemand für das Asyl-Erstaufnahmezentrum ausgesprochen hätte, berichtete Kroboth. "Jeder soll sich vorstellen, wie das wäre, wenn er 60 Prozent Zuwachs an Asylwerbern hätte in seinem Dorf oder in seiner Stadt. Auf Wien umgerechnet würde das 1,1 Millionen Asylwerber bedeuten", versuchte der Sprecher, den Standpunkt der Projektgegner auf den Punkt zu bringen.
3.000 verschiedene Menschen
In Eberau sollen die Asylwerber laut
Innenministerium etwa drei Wochen bleiben, so Kroboth. Jeden Tag sollen
durchschnittlich sieben bis zehn Personen in das Zentrum gebracht werden:
"Das wären zirka 3.000 verschiedene Menschen in einem Jahr, die zu uns
kommen."
Dass sich jetzt die Politik vermehrt für Eberau interessiert, sei für die Bürgerinitiative kein Problem: "Jeder, der uns helfen will und helfen kann, ist gerne aufgerufen, uns zu helfen", so Kroboth. Seitens der Initiative selbst habe man jedoch "kein Interesse, Parteipolitik zu machen". Bei der Bürgerinitiative lege man Wert auf Überparteilichkeit: Politik sei "nicht unsere Aufgabe. Wir vertreten nur Interessen von Bürgern und versuchen, die Bürger, so gut als möglich über das Projekt am laufenden zu halten". Man wolle einfach versuchen, "dieses Projekt von uns abzuwenden".
Informationen weitergeben
Ziel sei es gewesen, bei der
Veranstaltung jene Informationen, die der Bürgerliste vorlägen, "wertfrei
und ohne es schlimmer zu machen, aber auch, ohne zu beschönigen, der
Bevölkerung zu geben." Ortschef und Gemeinderäte seien jetzt gegen das
Zentrum. "Ob uns jetzt auch die Ministerin aus der Pflicht entlässt, das ist
die Frage", meinte Kroboth.
Man werde in der Zwischenzeit nicht untätig sein. Allerdings könne die Bürgerinitiative derzeit nur auftreten und ihren Unmut über das Projekt kundtun, so Kroboth: "Wir können nicht aktiv eingreifen. Diese Entscheidung, was jetzt weiter passiert, liegt nicht in unserer Hand. Wir werden versuchen in vielen kleinen Schritten, dass wir es vielleicht noch noch schaffen, dass dieses Zentrum nicht zu uns kommt." Eine Zusage aus dem Innenministerium, dass das Ergebnis der Volksbefragung in Eberau bindend sein soll, sei noch nicht erfolgt, sagte er.
Bei der Versammlung habe man den Teilnehmern auch eine Kurzfassung der Information mitgegeben. "Jetzt müssen wir einmal warten, wie reagiert die Gemeindepolitik, was passiert in den nächsten zwei, drei Tagen", meinte Kroboth: "Wir möchten eine demokratische Entscheidung herbeiführen, so gut das möglich ist." Was die Unterschriftenaktion betrifft, zeigte er sich zuversichtlich. Bisher hätten 90 Prozent der Leute, die man erreicht habe, unterschrieben. Vorerst hätten seiner Einschätzung nach insgesamt "deutlich mehr als die Hälfte der Einwohner" das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt.
