Bürgermeister attackiert Mikl-Leitner

Während sich die Landeshauptleutekonferenz in St. Pölten am Mittwoch mit dem Thema Asyl befasste, forderte Traiskirchens Stadtchef Andreas Babler (SPÖ) einmal mehr Lösungen ein. Er warf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung vor, es seit Jahren nicht zu schaffen, ein "menschliches Aufteilungs- und Betreuungsgesetz auf den Weg zu bringen".

"Als Innenministerin auf europäischer Ebene eine verbindliche und gerechte Aufteilung von Flüchtlingen einzufordern und gleichzeitig im eigenen Wirkungsbereich in Österreich permanent daran zu scheitern, ist eine besondere Doppelzüngigkeit", kritisierte der Bürgermeister. Das Massenlager in Traiskirchen sei tragisches Symbol des Scheiterns einer menschlichen Flüchtlingspolitik. "Als Innenministerin hat man die Verantwortung, die einem aufgrund der Funktion übertragen wird, auch zu übernehmen und nicht immer die Schuld abwechselnd bei anderen wie EU und Gemeinden zu suchen", so Babler.