Der Widerstand gegen geplante 122 Postenschließungen wird zum Proteststurm.
Ob Johanna Mikl-Leitner damit gerechnet hat? Am Mittwoch meldeten sich Dutzende Bürgermeister zu Wort, um gegen die von der ÖVP-Politikerin geplante Schließung von insgesamt 122 Polizeiwachzimmern zu protestieren. Tenor: So nicht.
VP-Bürgermeister spricht von »Riesensauerei«
Auch den Beteuerungen der ÖVP-Innenministerin, dass es darum gehe, die Polizisten vermehrt auf die Straße zu bekommen, wird kein Glauben geschenkt. So spricht der ÖVP-Bürgermeister von Thalgau (Salzburg), Martin Greisberger, wörtlich von einer „Riesensauerei“. Empört ist auch Alois Gadenstätter aus Maria Alm: „Wir haben in den Ferien 10.000 Menschen im Ort!“
Kärntner Kaiser lädt Orts-Chefs jetzt zum Gipfel
Auch in Kärnten wird der Widerstand stärker, werden doch gleich 22 Dienststellen geschlossen: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) lädt für den 7. Februar die Bürgermeister zum Polizeigipfel.
Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer sieht indes wenig Chancen, die Schließungswelle aufzuhalten: „Das ist alles nicht lustig. Wir haben aber leider keine Kompetenzen.“
Wiens Bürgermeister Häupl: "Brauchen mehr Polizei"
ÖSTERREICH: Sie haben sich erfolgreich gegen die Postenschließungen gewehrt.
Michael Häupl: Wachzimmerschließungen sind kein Zukunftskonzept für eine Stadt, die jährlich um 25.000 Personen wächst. Ich erwarte mir jetzt ein anständiges Konzept von Mikl-Leitner.
ÖSTERREICH: Was sind die konkreten Forderungen von Wien?
Häupl: Wir haben neue Stadtentwicklungsgebiete, wo Tausende Wohnungen errichtet werden. Da brauchen wir neue zusätzliche Posteninspektionen. Aber es geht auch um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Kripo. Und natürlich um die vertraglich zugesicherten 1.000 zusätzlichen Polizisten für Wien bis 2015.
Strache schießt scharf gegen Pläne
Johanna Mikl-Leitner lieferte sich ein heftiges Radio-Duell mit FPÖ-Chef Strache.
Im ORF-Radio warf Strache der ÖVP-Innenministerin vor, auf Kosten der Sicherheit zu sparen.
HC Strache: Wir haben um 3.000 Sicherheitsbeamte zu wenig. Wir haben einen Personalnotstand. Anstatt mehr Beamte anzustellen, sperrt man jetzt Dienststellen zu.
J. Mikl-Leitner: Wir sparen keinen Cent. Es wäre leichter gewesen, nichts zu tun. Es geht darum, Polizisten von Verwaltungstätigkeit zu entlasten. Wenn wir zwei Inspektionen zusammenlegen, haben wir weniger Verwaltungsaufwand und bringen mehr Polizisten auf die Straße.
Strache: Das ist doch Parteipolitik. In schwarzen Bundesländern wird weniger zugesperrt als in roten. Bei FPÖ-Bürgermeistern gibt es dann überhaupt keine Polizei mehr.
Mikl-Leitner: Sie sehen das durch eine parteipolitische Brille ...! Die Vorschläge stammen von den Landespolizeidirektoren. Und denen vertraue ich.
Strache: Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit. Das Ganze ist eine Einsparung, weil man 3.000 dringend benötigte Beamte kompensiert. Das ist ein Pflanz, eine Verhöhnung.
Mikl-Leitner: Herr Strache, das ist Polemik und Panikmache. Ich rufe ja schon heute den Notruf an, wenn eine kleine Inspektion in der Nacht geschlossen ist. Die Polizei wird zu 98 % über das Handy gerufen. Es hat niemand etwas davon, wenn der Polizist im Wachzimmer sitzt.
