Wiener Wahlrecht: Häupl spricht von nicht eingehaltenen Vereinbarungen.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist ordentlich sauer auf die Grünen. Der jüngste Vorstoß des kleinen Koalitionspartners, es gebe in Sachen Wahlrecht bereits eine Einigung, hat den SPÖ-Chef hörbar verstimmt. "Ich bin über das momentane Verhalten der Grünen not amused", sagte er am Dienstag vor Journalisten. Denn diese hätten Vereinbarungen gebrochen.
Vereinbarungen nicht eingehalten
In der Debatte um die Wahlrechtsreform sei zuletzt Stillschweigen vereinbart worden. Er habe "mit tiefem Bedauern" zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Grünen daran nicht gehalten haben: "Das ist nicht gut. Ich hätte gerne, dass man sich auf das verlassen kann, was vereinbart wurde."
Twittergerüchte
Zum Hintergrund: Die Öko-Partei hatte am vergangenen Donnerstag Gerüchte auf Twitter bestätigt, wonach sich die beiden Regierungsparteien bereits auf eine Lösung geeinigt hätten. Diese sehe eine Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von derzeit 1 auf 0,6 bei der kommenden Wahl und auf 0,5 bei den Urnengängen ab 2020 vor. Die SPÖ dementierte umgehend.
Häupl sagte heute, dass die SPÖ nach wie vor auf ihrem Standpunkt stehe, dass der heiß diskutierte "Verzerrer" bei der Mandatsverteilung maximal auf 0,75 reduziert wird. Die Grünen hatten schon vor Jahresende 2014 den Faktor 0,5 als Kompromissvorschlag angeboten - was Häupl schon damals verärgert hatte. Die Chance auf eine Einigung sieht der Bürgermeister trotz des nunmehrigen grünen Fouls aber offenbar trotzdem noch: "Wir werden uns bemühen, das hinzukriegen." Nachsatz: "Aber sicher nicht nach dem Motto: Der G'scheitere gibt nach."
Keine Gespräche mehr mit Vassilakou
Auf Chef-Ebene wird die Causa allerdings nicht (mehr) verhandelt. "Ich rede mit ihr (der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Anm.) zur Stunde nicht über das Wahlrecht", ließ Häupl wissen. Die Sache werde auf Klub- bzw. Parteiebene diskutiert.
Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, hat die SPÖ noch die Möglichkeit, das Wahlrecht nur insofern zu ändern, als die Vorgaben des Höchstgerichts - Stichwort: Abschaffung der Nachfrist für Briefwähler - erfüllt werden und die Wahl damit nicht mehr Gefahr läuft, erfolgreich als verfassungswidrig angefochten zu werden. ÖVP und FPÖ hatten dafür kürzlich bereits Zustimmung signalisiert. Der Mandatsschlüssel bzw. der mehrheitsfördernde Faktor, der vorrangig der SPÖ hilft, bliebe dabei bestehen. In roten Parteikreisen ist derzeit zu hören, dass diese Variante nach dem Vorpreschen der Grünen nicht unbedingt an interner Zustimmung eingebüßt habe.
Update:
"Die Verhandlungen sind abgeschlossen"
Im Koalitionsstreit über das Wiener Wahlrecht stehen die Zeichen alles andere als auf Frieden: Nach den Unmutsbekundungen von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in Richtung Grüne konterte deren Frontfrau, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, umgehend. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen", sagte sie am Dienstagnachmittag zur APA.
Vassilakou wiederholte den grünen Standpunkt, dass die Verhandlungen beendet seien bzw. "die Verhandlungsteams ihren Dienst getan und einen gangbaren Weg aufgezeigt" hätten. Nun liege es an der SPÖ: Diese werde in den nächsten Tagen zu einer Entscheidung finden - "dann werden wir den Sack zumachen und uns anderen ebenso wichtigen Themen zuwenden".
Die Kompromissbereitschaft der SPÖ dürfte aber nicht allein vom Verhalten der Grünen abhängen. Denn offenbar ringt die Partei schon länger intern um eine einheitliche Linie in der Wahlrechtsfrage, wie aus dem Rathaus zu hören ist.
