Im burgenländischen Frauenkirchen ist am Dienstag der Auftakt zur zweitägigen Klubtagung der Wiener SPÖ erfolgt. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig schwor die Sozialdemokraten auf die Nationalratswahl ein und erteilte einer Koalition mit der FPÖ eine klare Absage.
Erstmals im Burgenland mit dabei war heuer SPÖ-Chef Andreas Babler. Der nutzte seinen Auftritt dafür, einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung zu warnen bzw. vor einem "Gefängnis a la Kickl", das er bei einer Machtübernahme der Freiheitlichen drohen sieht.
SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler warnte vor Schwarz-Blau im Bund.
Österreich stehe laut Andreas Babler vor einer Richtungsentscheidung. Diese Regierung sei "fertig", nun gelte es, eine autoritäre Wende aufzuhalten. Babler befürchtet "Anschläge" auf demokratische Institutionen von Justiz bis Arbeiterkammer. Umso mehr sieht der SPÖ-Vorsitzende Erfolge seiner Partei vonnöten und machte gleich einen Schulterschluss mit der Wiener Landesorganisation, nachdem es in den vergangenen Monaten die ein oder andere Dissonanz gegeben hatte. Er wisse, dass Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an seiner Seite stehe, um die Sozialdemokratie spürbar zu machen, betonte Babler.
Inhaltlich gab der SPÖ-Chef der Bekämpfung der Klimakrise breiten Raum, sieht er in deren Verlauf sogar den freien Zugang zu Trinkwasser in Gefahr. Auch die Teuerung fehlte nicht, nehme sie den Menschen doch ihre Würde. Schließlich warb Babler auch für eine Arbeitszeitverkürzung, die schrittweise in Richtung Vier-Tage-Woche erfolgen solle, beginnend mit der Pflege.
Teuerung als zentrales Thema
Wiens SPÖ-Chef Ludwig sparte ebenfalls nicht mit Kritik am Bund. Die Teuerung, meinte er mit Verweis auf aktuelle Umfragen, sei das Hauptsorgenthema der Menschen im Land. In Österreich sei die Inflation überdurchschnittlich hoch. "Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen wie einen Gaspreis- oder Mietpreisdeckel gesetzt hat." Als "besonders abstoßendes Argument" sei dabei ins Treffen geführt worden, dass dies Wien helfen würde. "Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen", meinte Ludwig. In anderen Ländern habe man sich auf Regionen, in denen viele Menschen leben, hingegen besonders konzentriert.
Bürgermeister Michael Ludwig, AK-Präsidentin Renate Anderl und SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucherm Rahmen der Klubtagung der SPÖ Wien in Frauenkirchen.
Wien wisse sich aber zu helfen, beteuerte Ludwig. Der Stadtchef verwies auf Wiener Maßnahmen wie den Wohnbonus oder den Verzicht auf eine Mietpreiserhöhung im Gemeindebau. 185.000 Mietverhältnisse seien davon betroffen, hob er hervor. Im Bereich Arbeit habe man sich zuletzt der älteren Generation gewidmet, nun wende man sich verstärkt einer anderen Personengruppe zu. "Das sind interessanterweise die Jüngeren." Hier nehme die Arbeitslosigkeit nach einer Konsolidierung wieder zu.
Ludwig kündigte eine zentrale Grundausbildung für Lehrlinge der Stadt an. Diese würden auch dringend gebraucht. Man benötige angesichts zahlreicher Pensionierungen 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 2030. Auch ein Ausbau der Jugendcolleges und der Jugendstiftung, in der auch die Zweitausbildung etwa zu Fachkräften forciert wird, wird laut Ludwig erfolgen.
Keine Koalition mit der FPÖ
Der Bürgermeister ließ auch das heurige Wahljahr nicht unerwähnt - sowie einen bereits absolvierten Urnengang. Er zeigte sich höchst zufrieden mit der Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahl in Salzburg. Das Ergebnis sei sehr erfreulich. "Ich würde sagen, so machen wir auch weiter." Für die Nationalratswahl sicherte er dem Bundesparteivorsitzenden Unterstützung zu. Man sei als Wiener Landesorganisation immer loyal und werde alles daran setzen, viel zu einem guten SPÖ-Ergebnis beizutragen. "Lieber Andi, du kannst dir sicher sein, wir werden als SPÖ Wien unseren Beitrag leisten." Interne Diskussionen seien wichtig, aber nach außen wolle man geschlossen auftreten.
Bürgermeister Michael Ludwig und Andreas Babler ziehen an einem Strang
In Sachen Koalitionen stellte er klar: "Wir schließen niemanden aus - außer die FPÖ." Dies sei keine Sympathiefrage, sondern es gehe hier um Grundwerte. Die Freiheitlichen hätten hier ein diametral anderes Bild - etwa was die Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse betreffe.
Ö
