Bürgermeisterin rechnet mit Integrationsministerin Raab ab
09.03.2020
Ampflwangs Bürgermeisterin rechnet in einem Facebook-Posting mit der, einst in der Gemeinde beheimateten, Integrationsministerin Susanne Raab ab.
Ampflwang. Derzeit kursiert auf der Social-Media-Plattform ein Statement der Ampflwanger Bürgermeisterin Monika Pachinger. In dem durchaus detaillierten Posting macht Pachinger auf die derzeitige Migrations-Problematik an der türkisch-griechischen Grenze aufmerksam und kritisiert dabei die ÖVP mit Bundeskanzler Kurz, Innenminister Nehammer, Finanzminister Blümel und Integratinsministerin Raab stark:
"Nun lese ich seit einigen Tagen/Wochen von einer neuerlichen tiefen Krise im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Mittlerweile haben sich von dort aus tausende Menschen in Bewegung gesetzt, um den Gräueltaten, die der syrische Machthaber Assad gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, zu entkommen. Viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat; viele Menschen, die in den letzten Monaten bereits versucht hatten, ihr zuvor zerstörtes Hab und Gut wieder aufzubauen. Nun ist es neuerlich soweit gekommen, dass die Türkei und Erdogan, Syrien und Assad sowie Putin und Russland sich auf syrischem Boden ihre Macht beweisen müssen, und das ausnahmslos auf Kosten von Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder. Die USA macht sich aus dem Staub; Europa schaut nur zu, steht wie gelähmt hinter seinen „schützenden“ Mauern und lässt Griechenland diese humanitäre Katastrophe, die sich an seiner Grenze abspielt, alleine stemmen. Gut, „wir“ überweisen ein paar hundert Millionen Euro an die Griechen und glauben, das war´s dann. Aber so wird es diesmal nicht sein", schreibt Pachinger in ihrem Posting.
Angriff auf Integrationsministerin Raab
"Schauplatzwechsel: Ampflwang, jener Ort, in dem ich seit fünf Jahren Bürgermeisterin bin, bietet seit gut 20 Jahren vielen Flüchtlingen aus verschiedensten Krisengebieten der Welt Unterschlupf. Zuerst waren es Ex-Jugoslawen, die bei uns einquartiert wurden, später Flüchtende aus den Kriegen im Irak, in Afghanistan, in Syrien uvm. In all diesen Jahren gab es keine nennenswerten Konflikte mit den genannten Flüchtlingen, entgegen der weltuntergangsähnlichen Darstellung so mancher politischer Partei. Viele in unserem Ort freundeten sich mit den Geflüchteten an, die meisten bemerkten unsere Gäste am „Hübl“ gar nicht. Ich lernte in den Jahren sehr viele von ihnen kennen, die einen besser, die anderen weniger. Über Nacht verschwanden sie dann meistens – Schubhaft, und weg waren sie. Ohne ein „Servus, mach´s gut!“, ohne ein „Melde dich mal!“ – sie waren weg.
Im selben Ort wuchs in den 80er- und 90er-Jahren ein sehr gescheites Mädchen auf, ihre Verwandten wohnen nach wie vor in unserer Mitte. Sie hat sich leider von dem Ort, an dem sie aufgewachsen ist, mehr oder minder abgewandt. Ganz bewusst schreibe ich hier jetzt nicht „Heimatort“, denn die Heimat dieser nunmehr stattlichen, hübschen und durchaus sympathischen Dame ist nicht Ampflwang, sondern der politische Populismus. Die Rede ist von der aktuellen Integrationsministerin Susanne Raab, vorm. Knasmüller (ÖVP)." , so Monika Pachinger.
Dann folgt der Paukenschlag: "Bis zur aktuellen Stunde habe ich mich meiner Meinung enthalten, ich habe mir gedacht: „Jetzt schauen wir uns einfach einmal an, was sie an Vorschlägen, Ideen usw. bezüglich Integration und Migration einbringt.“ Doch am 5. März habe ich eine Pressekonferenz von Frau Ministerin Raab gesehen und schlagartig bestätigte sich mein Verdacht: Die türkise Ministerin hat keine Ahnung, wovon sie spricht", unterstellt Pachinger, der einst in Ampflwang wohnenden Raab.
"Raab liest vom Zettel ab, was Kurz & Blümel geschrieben haben"
"Die „Folgen von 2015“ würden uns „noch heute beschäftigen“, sagt Raab andächtig. Ja, warum denn bitte? Was ist denn in den letzten zwei Jahren in der Integration passiert? Gelder wurden gekürzt, Projekte eingestellt, „Deutschklassen“ für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund errichtet. Davon abgesehen, dass unser heutiger Bundeskanzler Kurz seit 2012 für Integration und Außenpolitik verantwortlich ist – was hat er eigentlich die ganze Zeit gemacht, außer die putschhafte Übernahme des Parteivorsitzes vorzubereiten?", heißt es in dem Facebook-Posting.
"Was aber stört mich als Bürgermeisterin eigentlich an dieser ganzen Situation? In Ampflwang haben wir eine relativ große leerstehende Flüchtlingsunterkunft. Ich würde sofort alles stehen und liegen lassen, um vor Krieg flüchtenden Frauen und Kindern diese Betten zur Verfügung zu stellen – auf der Stelle. Und das wäre alles kein Problem, genauso wie es in den letzten 20 Jahren kein Problem war. Und auch in anderen Orten wäre das möglich, wenigstens zwei bis drei Familien könnten wir „Bürgermeister“ und Gemeinden stemmen. Das wäre christlich. Aber die sichtlich kluge und ohne Zweifel intellektuelle Frau Ministerin Raab liest in ihrer Pressekonferenz genau das von ihrem Zettel ab, was ihr die Parteikollegen alla Sebastian Kurz, Gernot Blümel, Karl Nehammer und Co. drauf geschrieben haben. POPULISMUS in seiner reinsten FORM. Von denen ist keiner an einer menschlichen, aber trotzdem für den Staat erträglichen Lösung interessiert. Das Thema Migration lässt sich einfach zu gut für politische Zwecke ausschlachten, und das stört mich wirklich.", schreibt Bürgermeisterin Pachinger.
"Wo sind die christlichen Werte?"
"Wo sind denn die christlichen Werte, die eine christliche Partei, christliche PolitikerInnen vertreten sollten? Wo sind sie? Ich als gläubige Christin kann sie nirgends in der türkisen ÖVP, nirgends in der Politik der oben genannten Personen und schon gar nicht in jener der Frau Ministerin Raab erkennen! Sie lässt lieber unschuldige Kinder vor den Toren Europas „krepieren“. Aber das hat ihr politischer Messias Kurz bereits vor Jahren angekündigt: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Mir ist das ganze einfach nicht ganz klar. Es war immer die Rede davon, dass man sich sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge nicht leisten kann und dass man diese nach Hause schicke bzw. gar nicht aufnehmen wolle. Gut, das haben wir in den letzten Jahren eh gesehen, wo gut integrierte Lehrlinge und fleißige, arbeitswillige Flüchtlinge über Nacht in Schubhaft kamen. Nun aber stehen an der Grenze Europas tausende Frauen und Kinder, die Schutz suchen, die vor Gewalt und Tod flüchten, und der Integrationsministerin Raab fällt nichts besseres ein als „Wir werden niemanden mehr aufnehmen.“? Äußerst kurzsichtig für eine meiner Meinung nach intelligente Frau. Gleichzeitig wird seitens der österreichischen Regierung ein autokratisches Regime in Ungarn unterstützt, das sich seit Jahren wehrt, im Sinne der europäischen Zusammenarbeit Flüchtende aus Kriegsgebieten aufzunehmen, was für dieses Land – genauso wie für andere – ein Leichtes wäre", so die Ampflwanger Bürgermeisterin.
"Vielleicht müssen erst wieder ein paar Jahre oder Jahrzehnte vergehen, bis wir als Gesellschaft merken, was und wen wir da gewählt, was wir da angerichtet haben. Dann wird´s seitens unserer Kinder und Enkelkinder heißen: „Wie konntet ihr das nicht sehen? Wie konntet ihr da nichts dagegen tun? Warum habt ihr nicht geholfen?“ Ich jedenfalls möchte hiermit mein Unverständnis für diese Politik zum Ausdruck bringen und ganz im Sinne Reinhold Mitterlehners schließen: HALTUNG!" – mit diesen Worten schließt Pachinger, die bereits seit 5 Jahren das Amt der Bürgermeisterin ausübt, ihr Posting ab.