Bulgarien verschärft Grenzkontrollen wegen Österreich

Die Kontrollen stehen im Einklang mit den Schengen-Verpflichtungen Bulgariens und Rumäniens gegenüber Österreich, die Kontrollen an ihren Landgrenzen zu verstärken, meldete die bulgarische Nachrichtenagentur BTA am Sonntag. So seien in den ersten sechs Tagen des Jahres mehr als 7.200 Kontrollen durchgeführt worden.

Bei den Kontrollen seien fast 120.000 Zigaretten, 5,5 kg Tabak, über 340 Liter Alkohol, 800 Liter Motoröl, 1.500 kg Waschmittel, 5.429 Elektrogeräte, 10.500 Spielzeuge und 110 Parfümerieprodukte beschlagnahmt worden, teilte die Zollbehörde mit. Mehr als 61.000 nicht ordnungsgemäß deklarierte Gegenstände - u.a. elektronische Wasserpfeifen, Tierarzneimittel und Brillen - wurden auf dem Weg von Österreich in die Türkei beschlagnahmt. Außerdem wurden am Grenzkontrollpunkt Widin Fähre sechs syrische Staatsbürger entdeckt, die mutmaßlich auf dem Weg nach Österreich waren.

Die Grenzkontrollen werden bis zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg an allen Kontrollpunkten fortgesetzt. Danach kontrolliert Bulgarien nur noch an den EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien, so die Zollbehörde. Ab März werden die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben. Österreich, das seit Dezember 2022 einen Schengen-Beitritt der beiden Länder blockiert hatte, hatte Ende 2023 dem sogenannten "Schengen Air" zugestimmt und drei Bedingungen gestellt.

Österreich Geld fordert von der EU-Kommission

Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums umfassen diese Bedingungen die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien. Außerdem fordert Österreich Geld von der EU-Kommission für die Außengrenzüberwachung dieser Länder, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien.

In diesem Zusammenhang warnte die bulgarische Regierung am Sonntag vor Fake News. Der Ministerrat erklärte laut BTA am Sonntag auf seiner Facebook-Seite, dass Bulgarien nicht mit einer Krise bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus Drittländern konfrontiert sei. Es seien auch keine neuen Flüchtlingszentren im Bau. "Es ist eine bekannte Desinformationstaktik", hieß es. Sofia habe seit dem EU-Beitritt Bulgariens im Jahr 2007 nicht nur von Österreich, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten Anträge im Rahmen der Dublin-Verordnung erhalten, so das Kabinett. Im gesamten Jahr 2023 betrugen die beantragten Überstellungen von Österreich nach Bulgarien nach Angaben der bulgarischen Regierung 193, während die tatsächlichen Rückführungen 113 waren.