Finanzierung unklar
Bund übernimmt Landespflegegeld
04.11.2010
Die Arbeitsgruppe zur Pflege kommt trotzdem nur schleppend voran.
Die Administration des Landespflegegeldes könnte in Bälde vom Bund übernommen werden. Das erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) nach einer weiteren Runde der Arbeitsgruppe zur Pflege am Donnerstagnachmittag. Bei Gesprächen mit den Ländervertretern habe es zu diesem Punkt "grundsätzlich keine Gegenstimme" gegeben, so der Minister. Weniger weiter gekommen ist man bei der Frage der künftigen Finanzierung.
Bundeskompetenz
Bezüglich der Überführung des Landespflegegeldes in Bundeskompetenz gelte es vor allem technische Details zu klären. Laut Hundstorfer könnte diese Konstruktion mit Jänner 2012 "stehen". Wie viel damit an administrativen Kosten eingespart werden könnte, wollte der Ressortchef noch nicht genau beziffern. Grundsätzlich gelte: "Jede Million, die wir uns ersparen, ist eine ersparte Million." So lange es aber nicht die Zustimmung von allen Bundesländern gibt, leistet das Ministerium noch keine Vorarbeiten. "Ein paar Millionen" könnte das Vorhaben aber bringen.
Finanzierung
Bezüglich der Finanzierung sagte Hundstorfer, der geplante Pflegefonds könne eine Übergangslösung bis zum Jahr 2014 sein, wenn dann der neue Finanzausgleich mit den Ländern ausverhandelt werden muss. Notwendig sei, dass die Länder ihre Verpflichtungen im Rahmen des Stabilitätspakts einhalten. Dann kann es auch beim Thema Pflege bezüglich der Finanzierung weitere Gespräche geben.
Bei der nächsten Zusammenkunft der Arbeitsgruppe werden auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) teilnehmen, sagte Hundstorfer. Er hoffe, dass man noch im November weitere Gespräche haben werde.
Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sagte nach der Sitzung, es sei wenig weitergegangen. Es habe aber "eine gewisse Absichtserklärung" bezüglich der Überführung des Landespflegegelds in die Bundeskompetenz gegeben. Voraussetzung dafür sei aber eine Garantie, dass es zu keinen Kürzungen beim Pflegegeld kommt. Hundstorfer erklärte dazu, es sei klar, dass man den Gemeinden keine überproportionalen Kosten verursachen wolle.